Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2009-08-10

Wortprotokoll

Herr Schwaller verlangt mit seiner parlamentarischen Initiative, dass die steuerliche Diskriminierung verheirateter Paare bei der direkten Bundessteuer mittels Teilsplittinglösung abgeschafft wird. Ihre Kommission erinnert daran, dass mit den Sofortmassnahmen im Bereich der Ehepaarbesteuerung die Ungleichbehandlung von Zweiverdienerehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren im Bereich der direkten Bundessteuer bereits mittels höherer Abzüge reduziert worden ist. Das Gesetz ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Es bleiben allerdings noch jene Ehepaare, bei denen beide zum mittleren Kader gehören und ein Einkommen von je rund 120 000 Franken haben. Ihr steuerliches Problem ist nach wie vor nicht gelöst.

Trotzdem erachtet Ihre Kommission das Anliegen von Herrn Kollege Schwaller als bereits weitgehend erfüllt und empfiehlt Ihnen mit 7 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.