Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2009-08-10

Wortprotokoll

Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen, ein rückwirkendes Inkrafttreten dieses Gesetzes auf den 1. Januar 2010 zu beschliessen - dies unter dem Vorbehalt, dass die Referendumsfrist im Januar 2010 unbenützt abläuft. Die Mehrheit begründet ihre Forderung damit, dass der Bundesrat beim Ausgleich der kalten Progression selber ein rückwirkendes Inkrafttreten per 1. Januar 2010 beantragt hat; nun solle das auch hier beschlossen werden. Die beiden Steuervorlagen zusammen sollten gegenüber der Bevölkerung das Signal aussenden, dass ihre Kaufkraft gestärkt werde - wenn auch erst 2011.

Die Minderheit, der Bundesrat und die Kantone hingegen beantragen eine Inkraftsetzung per 1. Januar 2011. In der Botschaft wird ausgeführt, dass eine rückwirkende Inkraftsetzung per 1. Januar 2010 zwar rein rechtlich gesehen möglich, aus einem vollzugstechnischen Grund hingegen faktisch ausgeschlossen sei. Jene Hunderttausende von ausländischen Arbeitnehmenden, die der Quellensteuer unterworfen sind, unterliegen einer echten Gegenwartsbemessung; sie sind deshalb darauf angewiesen, dass die entsprechenden Steuertarife den Arbeitgebern bereits per Januar 2010 zur Verfügung stehen.

Der Finanzminister wies zusätzlich darauf hin, dass es ein Gebot der finanzpolitischen Vernunft sei, in Bezug auf das Inkrafttreten ein Jahr dazuzulegen. Die Aussichten für den Bundeshaushalt seien mehr als düster, prognostiziert der Bundesrat. Er rechnet mit Mindereinnahmen von mindestens 2 Milliarden Franken im Jahr 2010. Für die Jahre 2011 und 2012 stellt er ein Minus an verfügbaren Mitteln in der Grössenordnung von 4 Milliarden Franken in Aussicht. Da komme mit Sicherheit ein Entlastungsprogramm. Das waren die Worte des Finanzministers.

Auch die Kantone plädieren für eine Inkraftsetzung per 1. Januar 2011.

Ihre Kommission beantragt Ihnen dennoch mit 8 zu 4 Stimmen bei 0 Enthaltungen, das Gesetz per 1. Januar 2010 rückwirkend in Kraft zu setzen.

Abschliessend noch die folgende Bemerkung: Das Gesetz wurde in der Gesamtabstimmung in der Kommission mit 8 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.