Stähelin Philipp · Ständerat · 2001-09-20

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für die Antwort, die der Interpellation viel Wohlwollen entgegenbringt und die dem Stellenwert der Freiwilligenarbeit für die Entwicklung unserer Gesellschaft durchaus die nötige Anerkennung zollt. Ich danke dafür, dass der Bundesrat insbesondere der Freiwilligenarbeit Jugendlicher gezielt ideelle und materielle Unterstützung leihen will. Tatsächlich hat auch das Bundesgesetz über die Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit einiges gebracht. Auch die Einführung des Jugendurlaubs bedeutet durchaus eine Anerkennung der Freiwilligenarbeit der Jugendlichen. Vieles ist also schon getan.

Es fehlt aber die grenzüberschreitende Komponente der Freiwilligenarbeit Jugendlicher im europäischen Rahmen. Dabei denke ich nicht etwa an eine Teilnahme von Schweizern am so genannten europäischen Freiwilligendienst der EU, die uns als Nicht-EU-Mitglied konsequenterweise verwehrt bleiben muss. Ich meine hingegen, dass das Instrumentarium des Europarates, bei dem wir ja ein durchaus sehr aktives Mitglied sind - das ist zu betonen -, hier besser und konsequenter zu nutzen ist, als dies der Bundesrat in seiner Antwort zum Ausdruck bringt.

Ich freue mich zwar, dass der Bundesrat die Konvention des Europarates "sur la promotion d'un service volontaire transnational à long terme pour les jeunes" positiv wertet und als geeignetes Instrument bei der Erleichterung der Freiwilligenarbeit auf internationaler Ebene erachtet. Ich finde es hervorragend, dass "die dafür zuständigen Verwaltungsstellen Gelegenheit hatten, festzustellen, dass die Konvention mit dem schweizerischen Recht übereinstimmt" und dass im Übrigen die Bereitschaft unseres Landes zu deren Unterzeichnung schon 1998 in Aussicht gestellt worden ist.

Ich frage mich aber, weshalb der Bundesrat drei Jahre später sehr zurückhaltend erklärt, er sei bereit, "die Möglichkeit einer mittelfristigen Ratifizierung der Konvention ins Auge zu fassen", wobei deren Unterzeichnung einen ersten wichtigen Schritt darstellen würde.

Wir begehen ja zurzeit das Uno-Jahr der Freiwilligen. Die Konvention wurde vom Europarat nicht zuletzt im Hinblick auf dieses Jahresthema beschlossen. Das Uno-Jahr der Freiwilligen - Sie sehen, das ist im Übrigen eine weitere, äusserst sinnvolle und notwendige Uno-Aktivität - hat in der Schweiz ein sehr grosses Echo ausgelöst. Auch in unserem Parlament hat sich eine Parlamentariergruppe gebildet, welche dieses Jahr und die Freiwilligenarbeit generell unterstützt und die ich präsidieren darf.

Der Bundesrat hat der Freiwilligenarbeit und dem Uno-Jahr schon mehrfach seine Sympathie und Unterstützung bekundet. Allerdings ist er mit eigenen Aktivitäten bisher wenig hervorgetreten. In seiner Antwort auf die Interpellation bezeichnet der Bundesrat die Unterzeichnung der Konvention zwar als wichtigen Schritt. Er schweigt sich aber über den Zeitpunkt aus.

Ich meine, es würde dem Bundesrat und der Schweiz gut anstehen, die Unterzeichnung noch in diesem Jahr vorzunehmen. Sie würde hervorragend in die lange Reihe der Veranstaltungen zur offiziellen Anerkennung der Freiwilligenarbeit in unserem Land passen. Ich bitte den Bundesrat, das zu machen.