Schweiger Rolf · Ständerat · 2009-08-10

Wortprotokoll

Die Schweiz beweist immer wieder, dass sie bereit ist, den verschiedenen Gegebenheiten in diesem Land Rechnung zu tragen. Vorerst ist festzuhalten: Es dürfen maximal jene - und nur jene - Kosten abgezogen werden, die für die Fremdbetreuung tatsächlich anfallen. Nun ist die Situation in der Schweiz so: Es mag stimmen, dass der Durchschnitt der Kinderbetreuungskosten bei dem von Herrn Luginbühl genannten Betrag liegt - ich weiss den genauen Betrag nicht auswendig -, aber die Unterschiede bei den Kinderbetreuungskosten sind gewaltig. Es ist einfach eine Tatsache, dass in gewissen Regionen die Gegebenheiten auch auf der Ausgabenseite andere sind als in anderen Regionen. Es stimmt schon, dass in diesen Regionen die Steuern tendenziell tiefer sind, aber dafür sind die allgemeinen Lebenskosten höher.

Ich möchte an Sie appellieren: Es kann doch nicht sein, dass man dann, wenn man in einer solchen Region die Vorteile hat, wenn man also von diesen Gegebenheiten profitiert - ich erwähne beispielsweise den Finanzausgleich -, dem Rechnung trägt, aber dann, wenn diese Regionen von einer anderen Situation betroffen sind, als sie in anderen Landesgegenden herrscht, dies nicht tut. Ich kann Ihnen aus Erfahrung sagen, dass die Kinderbetreuungskosten, die in einer solchen Region erhoben werden, wirklich bedeutend höher sind als der Durchschnitt, der genannt worden ist. Mein Kanton beispielsweise hat vorgeschlagen, dass man bis zu 20 000 Franken solle abziehen können. Das ist relativ heavy, aber mein Kanton ist ja nicht so blöd, dass er eine solche Zahl nennen würde, wenn sie in der Realität überhaupt keine Basis hätte.

Es kommt Folgendes dazu - und das finde ich richtig -: Es gibt heute sehr viele Kinderkrippen, die bezüglich der Höhe des Betrages, der für die Betreuung eines Kindes bezahlt werden muss, eine Abstufung nach Einkommen vornehmen. Je höher das Einkommen ist, desto höher sind auch die Kinderbetreuungskosten. Anders gesagt: Wer ein eher kleines Einkommen realisiert, muss weniger bezahlen. Damit wird gewährleistet, dass ein und derselben Kinderbetreuungsgruppe Kinder aus allen sozialen Schichten angehören können.

Diese an sich richtige Haltung zu pönalisieren, indem die, die an sich eben schon viel bezahlen, ihre Kosten nicht abziehen können, finde ich nicht richtig. Ich weiss schon, dass es sehr angenehm ist zu sagen: Ja, da gibt es einige sehr Reiche. Aber es betrifft eben nicht nur diese. Zudem ist es auch einfach eine Frage der Akzeptanz der Verschiedenartigkeit in unserem Land, ein Aspekt, der in anderem Zusammenhang immer und immer wieder betont wird und den ich, wie Sie wissen, auch im für uns negativen Sinne akzeptiere. Ich bitte Sie nun wirklich inständig, auch dann, wenn es für viele andere Regionen vermeintlich nachteilig ist, doch auch daran zu denken, dass dort die Gegebenheiten andere sind.

Deshalb bitte ich Sie darum, der Mehrheit zuzustimmen.