preparatory:AB 157227

Wortprotokoll

Wir setzen uns für die Version des Ständerates ein; das heisst, dass dieses Steuerentlastungspaket am 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt wird.

Dafür ganz kurz zwei Argumente: Zum einen ist es eine Rücksichtnahme auf die Kantone, die das ja alles auch vollziehen müssen. Zum andern ist es eine Rücksichtnahme auf die Entwicklung des Bundeshaushaltes. Wir wissen genau, dass in den Jahren 2009 und 2010 und auch noch 2011 krisenbedingt die grössten Löcher im Bundeshaushalt sein werden. Wenn wir jetzt den Inkraftsetzungstermin auf den 1. Januar 2011 festsetzen, dann wird der Steuerausfall, den wir mit dieser Vorlage bewirken, das erste Mal im Jahr 2012 eintreten. Im Jahr 2012 sollte die Situation der Bundeskasse - wenn sich die Konjunktur so entwickelt, wie man es erwartet und hofft - wieder besser sein.

Die Version der Grünen bzw. die Variante der Minderheit I (Schelbert) hat insofern einen Pferdefuss, als sie dem Bundesrat eine Carte blanche in die Hand drückt. Das heisst, es wird nicht gesagt, wann der Bundesrat das Gesetz in Kraft setzen muss; er kann dies selber entscheiden. Es dünkt uns - vor dem Hintergrund der heutigen Debatte - nicht richtig zu sein, dass der Bundesrat das allenfalls zu lange hinausschieben könnte. Darum finden wir die Variante des Ständerates die richtige.