Schelbert Louis · Nationalrat · 2009-09-10

Wortprotokoll

Mein Minderheitsantrag sieht vor, die Kompetenz über das Inkrafttreten dem Bundesrat zu übertragen, der dieses Inkrafttreten frühestens per 1. Januar 2011 vorzusehen hätte. Es geht darum, zu verhindern, über Steuerausfälle in Milliardenhöhe zu befinden, ohne die Auswirkungen wirklich zu kennen. Aus dieser Vorlage kommen Ausfälle von rund 600 Millionen Franken, aus dem vorzeitigen Ausgleich der kalten Progression geschätzte Ausfälle von rund 500 Millionen Franken; Ausfälle bringt auch die revidierte Mehrwertsteuer; im Weiteren gibt es Ausfälle als Folge der Krise, bei der direkten Bundessteuer, der Mehrwertsteuer, beim Zoll usw.

Nun stellen sich uns schon auf mittlere Frist grosse Probleme. Bundespräsident Merz hat heute bestätigt, dass per 2011 und 2012 ein Defizit von 4 Milliarden Franken zu gewärtigen ist. Davon wären rund 2 Milliarden Franken wegen der Schuldenbremse sofort abzubauen. Niemand weiss, wo oder was abgebaut würde. Auch heute hat Bundespräsident Merz nicht konkretisiert, wo diese Milliarden eingespart werden sollen beziehungsweise wie er das Problem lösen will.

Will der Bundesrat aber 2011 und 2012 die Schuldenbremse einhalten, muss er in unseren Augen auch die Möglichkeit haben, das Inkrafttreten der Einnahmenausfälle hinauszuschieben. Wir wollen nicht, dass substanzielle Bereiche staatlicher Tätigkeit abgebaut werden müssen, nur um eine Steuersenkung möglichst früh durchzwängen zu können. [PAGE 1465] Wir denken, dass auch die Kantone und die Bevölkerung wissen müssten, was auf sie zukommt.

Aus den dargelegten Gründen bitten wir Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen. Wird er abgelehnt, empfehlen wir Ihnen, dem Antrag der Minderheit II (Fehr Hans-Jürg) zuzustimmen; dieser Minderheitsantrag deckt sich ja mit dem Beschluss des Ständerates.