Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2009-09-10

Wortprotokoll

Es ist ein Irrtum zu meinen, diese Vorlage sei eine Vorlage der SP. Nein, wenn wir die Vorlage hätten machen können, würde sie ganz anders aussehen. Eine Reform der Familienbesteuerung würde eine negative Einkommenssteuer beinhalten, bei der nämlich jene, die vom Steuerbetrag nichts mehr abziehen können, weil sie keinen oder keinen grossen Betrag abliefern, dennoch zur Vergütung von 150, 170 oder 250 Franken - was immer es dann gewesen wäre - pro Kind gekommen wären. Hätte die SP diese Vorlage gemacht, dann wären die Kinderbetreuungsabzüge auch nicht beim steuerbaren Einkommen zu machen, sondern beim Steuerbetrag, oder allenfalls ginge es über Betreuungsgutschriften. Wir wollen nämlich eigentlich die Steuern bei Steuerrevisionen jeweils vereinfachen und nicht noch komplizierter machen.

Aber es ist ja nicht meine Vorlage, es ist nicht jene der SP, und deshalb mussten wir schauen, ob unsere Ziele, die wir bei jeder Steuerreform haben, doch einigermassen erreicht werden können. Das ist erstens mehr Steuergerechtigkeit, zweitens keine Zementierung von irgendwelchen Familienstrukturen; drittens geht es dabei um die Gender-Frage, also die Frage, ob diese Reform auch frauenverträglich ist. [PAGE 1448]

1. Zu mehr Steuergerechtigkeit: Der Systemwechsel zum Elterntarif entspricht dieser. Alle bekommen gleich viel, und es ist nicht wie sonst bei Abzügen: je grösser das Einkommen, desto rentabler der Abzug. Die Verteilungswirkung kann allerdings verbessert werden, wenn Sie den Antrag Tschümperlin unterstützen.

2. Der Elterntarif hängt von der Anwesenheit von Kindern und nicht von jener von Trauringen ab. Deshalb ist das eine gute Lösung, denn sie zementiert keine Familienstrukturen, sondern unterstützt Familien, egal in welcher Form, wenn Kinder da sind.

3. Zur Gender-Frage oder noch genauer zur Frauenverträglichkeit: Ein Fremdbetreuungsabzug ermöglicht eine bessere partnerschaftliche Aufteilung der Erwerbsarbeit. Frau Glauser, es ist schlicht und einfach nicht wahr, dass Bund und Kantone die Kindertagesbetreuung finanzieren. Der ganz grosse Teil wird privat bezahlt. 90 Prozent aller Kindertagesstätten sind privat organisiert. Man soll also nicht so tun, als würden alle Kinderkrippen, Horte usw. nur vom Staat finanziert. Der Kanton Waadt hat eine sehr gute Lösung. Dort ist es etwas anders. Aber selbst dort bezahlen Eltern, wenn sie eine Tagesstätte benutzen.

Es gibt den Vorwurf, die direkte Bundessteuer sei kein geeignetes Mittel für die Sozialpolitik. Es gilt allerdings, nicht zu vergessen, dass die direkte Bundessteuer eine Reichtumssteuer ist! Das ist gewollt und auch richtig so. Deshalb macht man über die direkte Bundessteuer auch Sozialpolitik: Man nimmt denjenigen, denen es gutgeht, mehr weg als jenen, die nicht so viel verdienen, um das zu finanzieren, was man dann im Sozialwesen haben will. Ich meine, wir sollten hier jetzt die Familien steuerlich entlasten und auf der anderen Seite die Kaufkraft stärken, das eine tun und das andere nicht lassen. Krankenkassenprämien, Weiterbildungsgutscheine, faire Mieten durch gemeinnützigen Wohnungsbau und Stipendien sind Forderungen, mit denen man Familien direkt unterstützen kann, und das soll man nebst der Unterstützung dieser Familiensteuervorlage auch tun. Diese Forderungen der SP können Sie ja dann wieder unterstützen, wenn wir nächste Woche im Rahmen der Konjunkturprogramme arbeiten.

Diese Vorlage löst ein Versprechen ein. Wir haben nach der Unternehmenssteuerreform II gesagt: Jetzt sind die Familien dran! Wir wissen, dass schon die Unternehmenssteuerreform III geplant ist. Es darf nicht vorkommen, dass man dafür dann Geld hat, aber für die Familien nicht mehr.

Ich möchte Ihnen deshalb zusammen mit den Familienorganisationen empfehlen, auf dieses Gesetz einzutreten und bei den parlamentarischen und Standesinitiativen alle zu unterstützen, die in Richtung Individualbesteuerung gehen.