Flückiger-Bäni Sylvia · Nationalrat · 2009-09-10

Wortprotokoll

Ich habe nicht so lange für meine Erklärung, weil ich von einer anderen Voraussetzung ausgegangen bin, nämlich dass ich das beim Eintreten sagen könne.

Es geht hier um unsere parlamentarische Initiative 08.514, eine parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion. Wir haben dazu einen Minderheitsantrag gestellt. Die Initiative betrifft die steuerliche Entlastung von eigenverantwortlichen Familien. Sie möchte erstens das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer und zweitens das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden - und gegebenenfalls allfällige weitere betroffene Erlasse - dahingehend ändern, dass Mütter oder Väter, die ihre Kinder selber betreuen, für ein Kind einen Abzug von pauschal 20 000 Franken, für zwei oder mehr Kinder einen Abzug von pauschal 30 000 Franken vornehmen können.

Zur Begründung: Das heutige Steuersystem bestraft die traditionelle Familie und die Eigenverantwortung und belohnt jene, welche die Betreuung der Kinder staatlichen Einrichtungen übergeben, indem sie einen Betrag für Drittbetreuung in Abzug bringen können. Diese Ungerechtigkeit wollen wir mit dieser parlamentarischen Initiative abschaffen.

Ich bitte Sie, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.