AB 157329

Wortprotokoll

Zum Antrag Tschümperlin konnte die Kommission nicht Stellung nehmen; der Antrag lag ihr nicht vor. Herr Tschümperlin schlägt ja vor, dass einer Person, die keine direkte Bundessteuer zu bezahlen hat, die direkten Abzüge für die Kinder vom Steuerbetrag ausbezahlt werden. Dies führt in eine negative Steuer hinein; eine Person, die keine Bundessteuer zu bezahlen hat, hätte dann trotzdem Anrecht auf diese Abzüge für die einzelnen Kinder. Die Vorlage ist aus meiner Sicht keine soziale Vorlage; es ist eine finanzielle Vorlage. Wir kennen auch das Verfahren der negativen Steuer nicht, wonach man Steuergutschriften aufgrund von Kinderabzügen erhalten kann. Darum sehe ich es aus meiner Sicht nicht, dass wir diesem Antrag zustimmen können.