Steiert Jean-François · Nationalrat · 2014-09-08

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst meine Interessenbindung darlegen: Ich bin Vizepräsident des Dachverbandes schweizerischer Patientenstellen. Patientinnen und Patienten haben bei der parlamentarischen Initiative Feller ein direktes Interesse, denn wenn sie betroffen sind, werden sie gezwungen, den Arzt oder die Ärztin zu wechseln, zum Teil trotz eines langen Vertrauensverhältnisses. Sie sind die ersten Opfer der willkürlichen Praxis der Kassen, die Kollega Feller mit seiner parlamentarischen Initiative anspricht.

Worum geht es bei dieser Initiative? Es gibt in der ganzen Schweiz - vorab in der Westschweiz, inzwischen aber auch in verschiedenen Deutschschweizer Kantonen - Patientinnen und Patienten, die in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ein sogenanntes Listenmodell beanspruchen und über dieses Modell grundsätzlich das Anrecht haben, sich von den betreffenden Ärzten und Ärztinnen behandeln zu lassen. Wir stellen aber fest, dass mehrere Versicherer - darunter zumindest ein grosser, der fast 10 Prozent der schweizerischen Versicherten bei sich hat, die Assura - vor einiger Zeit die unangenehme Praxis entwickelt haben, aus ihren Listen systematisch Ärzte zu streichen, die zwar Generalisten sind, d. h. Hausärzte, daneben aber einen zweiten Titel haben. Diese Praxis ist relativ willkürlich; ich gehe auf die Frage, warum sie das ist, kurz ein.

Sie ist in erster Linie willkürlich, weil sie nicht auf den sogenannten WZW-Kriterien des Krankenversicherungsgesetzes beruht. Es ist grundsätzlich möglich, Listen zu machen, und der Versicherer ist bei ihrer Gestaltung relativ frei, aber er muss nachweisen und belegen, dass die Liste mit den drei Kriterien Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW) zu tun hat. Es ist aber evident, dass dies hier nicht der Fall ist; man kann nicht erklären, warum ausgerechnet sämtliche Ärzte, die einen zweiten Titel haben, teurer sein sollen als die anderen. Das wurde auch nirgends nachgewiesen. In der Kommission hatten wir im Übrigen das hübsche Beispiel eines Basler Arztes, der zu 95 Prozent als Hausarzt arbeitet, daneben dummerweise aber noch zu 5 Prozent als Tropenarzt. Wegen dieser 5 Prozent soll er nun so teuer sein, dass er aus der Liste fliegt? Das glaubt kein seriöser Mensch, der das System einigermassen kennt. Dieses Beispiel belegt auf etwas absurde Weise die Willkür der Praxis dieser Versicherer.

Meines Erachtens ist die heutige Praxis widerrechtlich; das ist auch die Einschätzung verschiedener Ärztegesellschaften. Das Bundesamt für Gesundheit, das eigentlich intervenieren könnte, kann dies aus verschiedenen formellen Gründen nicht tun. Der Initiant hat dargelegt, welches die Gründe sind. Wegen dieser Gründe hat er die parlamentarische Initiative auch eingereicht.

Ich bin kein Freund unnötiger Gesetzesbestimmungen, aber diese Initiative ist eigentlich schon aufgrund ihrer Urheberschaft unverdächtig.

En droit, les quatre éléments qui plaident pour une suite favorable à cette initiative sont les suivants. Selon l'article 41 LAMal, une éventuelle restriction du libre choix doit reposer sur des critères rationnels, notamment une prise en charge plus avantageuse en termes de coûts.

Les modèles de médecins de famille font partie de l'assurance obligatoire des soins. L'assureur est ainsi indirectement un intermédiaire de l'Etat et, à ce titre, il ne peut ni agir de manière arbitraire, ni violer le principe fondamental d'égalité de traitement.

Les porteurs de deux titres participent au service de garde et d'urgence. En les excluant, on réduit, dans un domaine qui est d'ores et déjà limité par le nombre insuffisant de personnes, le nombre de femmes et d'hommes médecins qui rendent service à la collectivité et on accentue le problème du traitement des urgences.

Enfin, les patients dont le médecin de famille est porteur de deux titres doivent pouvoir accéder au modèle du médecin de famille sans devoir changer de médecin. Nous avons aujourd'hui des cas où des patientes ou des patients qui ont atteint l'âge de 65, 70, 75 ans se voient, au milieu de l'année, confrontés à la nécessité de changer de médecin, parce qu'un médecin est éjecté de la liste. Imaginez le scénario: vous avez une relation de confiance avec votre médecin, qui s'est construite sur des décennies, et on vous dit: "Pas de ça, Lisette! Vous devez changer de médecin!" Si on dit que cela pose problème, on nous répond qu'il suffit de changer d'assureur. Expliquez à une dame de 75 ans qui a des complémentaires, qui est soignée régulièrement par son médecin, qu'il faut changer d'assureur! Juridiquement, c'est juste, mais tellement éloigné de la pratique quotidienne que nous vivons toutes et tous.

Es wurde gesagt, das betreffe nur die Romandie: Das ist heute nicht der Fall, es treten immer mehr Fälle auch in der deutschen Schweiz auf. Es wurde gesagt, es sei nur ein Versicherer: Wir wissen erstens nicht, ob es nur einer ist, und zweitens betrifft es mit diesem einen Versicherer fast 10 Prozent der Versicherten in der Schweiz und ist damit durchaus systemrelevant. Es wird auch gesagt, Unzufriedene könnten einfach wechseln: Jeder weiss, dass Leute, die seit Langem in Behandlung sind, älter sind, krank sind und die auch noch Zusatzversicherungen haben, faktisch kaum die Möglichkeit haben, den Versicherer zu wechseln. Wer im heutigen System im Wesentlichen wechselt, sind junge gesunde Männer - das ist so.

Wir sind in einer Phase der politischen Auseinandersetzung über ein anderes Thema, bei dem es sehr stark um die freie Arztwahl geht. Die Gegner wie die Befürworter der öffentlichen Krankenkasse sagen, sie seien für die freie Arztwahl - die anderen seien dagegen, aber sie seien dafür. Das ist bemerkenswert, denn wir haben heute die Möglichkeit, einen politischen Lackmustest zur freien Arztwahl zu absolvieren, zu der sich eigentlich fast alle hier im Saal bekennen. Wer tatsächlich meint, der Versicherer solle nicht anstelle des Versicherten den Arzt nach willkürlichen Kriterien [PAGE 1340] auswählen, der muss heute der parlamentarischen Initiative Feller Folge geben.