Knecht Hansjörg · Nationalrat · 2014-09-23

Wortprotokoll

Die Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" verlangt die Einführung einer Steuer auf nichterneuerbaren Energieträgern wie Erdöl, Erdgas, Kohle oder Uran. Die steuerliche Mehrbelastung des Energieverbrauchs soll durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer kompensiert werden. Mit diesen Forderungen wollen die Initianten die Energieeffizienz erhöhen, erneuerbare Energien fördern und den Ausstoss von CO2-Emissionen reduzieren. Das sind eigentlich hehre Ziele. Mit dem hier vorgeschlagenen Weg erreichen wir dies meines Erachtens jedoch nicht.

Nach Abschaffung der Mehrwertsteuer wären zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte nämlich enorm hohe Energiesteuersätze notwendig. Die Steuersätze müssten zudem stetig erhöht werden, sobald die Lenkungswirkung eintreten würde und die Haushalte und Unternehmen weniger nichterneuerbare Energie konsumieren würden. Nur so könnten dem Bund die erforderlichen Einnahmen gesichert werden. Die Mehrwertsteuer ist die wichtigste Einnahmequelle des Bundes und leistet auch einen substanziellen Beitrag zur Finanzierung der Sozialwerke. Die nachfolgenden Zahlen, ersichtlich aus den Dokumentationen der Verwaltung, verdeutlichen dies: Von 2007 bis 2012 stammten mit durchschnittlich beinahe 21 Milliarden Franken gut 36 Prozent der gesamten Einnahmen des Bundes aus der Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer auf Energie machte 2011 rund 5,6 Prozent der Mehrwertsteuereinnahmen aus. Unter diesem Gesichtspunkt wäre es finanzpolitisch fahrlässig, die fiskalisch dermassen bedeutende Mehrwertsteuer abzuschaffen und durch die Besteuerung der Energie mit einer etwa 18-mal kleineren und schrumpfenden Steuerbasis zu ersetzen. Um die Haushaltneutralität zu gewährleisten, wären nämlich äusserst hohe Energiesteuersätze - sprich rund 33 Rappen pro Kilowattstunde Strom sowie rund 3 Franken pro Liter Benzin und Heizöl - notwendig, die das energie- und klimapolitisch begründete Mass bei Weitem übersteigen.

Von einer solchen Erhöhung wären alle Bürgerinnen und Bürger betroffen, ungeachtet ihrer Einkommensverhältnisse. Die Mehrwertsteuer, welche in dieser Frage vom Grundsatz her eindeutig sozialer ist, garantiert zumindest eine ansatzweise faire Verteilung. Bei einer Energiesteuer wäre dies nicht der Fall. Die Folgekosten dieser Energiesteuer sind somit für den einzelnen Bürger massiv. Deshalb ist sie aus meiner Sicht abzulehnen. Haushalte mit niedrigeren Einkommen würden überproportional belastet werden.

Gegen die Initiative spricht auch, dass die Unternehmen bei einem Ersatz der Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer gegenüber der heutigen Situation merkbar stärker belastet würden. Im Gegensatz zur Mehrwertsteuer, die weitgehend aussenhandelsneutral ist, würde die Energiesteuer die inländischen Unternehmen - insbesondere ohne ähnlich starke Lenkungsmassnahmen auf internationaler Ebene - [PAGE 1699] gegenüber der ausländischen Konkurrenz massiv benachteiligen. Auch die Planungs- und Investitionssicherheit der Unternehmen wäre durch die rasche Einführung hoher Energiesteuern sowie die nötige laufende Erhöhung der Abgaben stark beeinträchtigt.

Mit dieser Idee "Energie- statt Mehrwertsteuer" würden wir uns auf ein finanzpolitisches Abenteuer mit negativen Verteilungswirkungen und wirtschaftlichen Verwerfungen einlassen. Daher ist die Initiative der Stimmbevölkerung zur Ablehnung zu empfehlen.