Vitali Albert · Nationalrat · 2014-09-23

Wortprotokoll

Als Mitglied der Finanzkommission konzentriere ich mich auf die finanzpolitischen Aspekte dieser GLP-Initiative.

Wir haben heute schon ein paar Mal gehört, dass die Mehrwertsteuer abgeschafft und durch eine Energiesteuer ersetzt werden soll. Die Mehrwertsteuer ist heute die wichtigste Einnahmequelle des Bundes. In der Staatsrechnung 2013 waren es Einnahmen von 22,6 Milliarden Franken oder von 34,7 Prozent der Gesamteinnahmen. Schaut man auf den Finanzplan, stellt man fest, dass für die Mehrwertsteuer für das Jahr 2018 schon 25,4 Milliarden Franken vorausgesagt werden oder 36 Prozent der gesamten Staatseinnahmen.

Die Initianten versprechen sich eine Reduktion des Konsums von nichterneuerbarer Energie. Das würde bedeuten, dass mit zunehmendem Erfolg und mit zunehmender [PAGE 1694] Verhaltensänderung der Haushalte und Unternehmungen die Einnahmen aus der Energiesteuer sinken würden, da weniger Energie verbraucht würde. So weit, so gut. Da der Bund jedoch die Einnahmen braucht, sähe er sich gezwungen, die Energiesteuer anzuheben. Daraufhin sähe sich der Konsument wiederum gezwungen, noch mehr Energie zu sparen. Der Bund müsste die Steuer nochmals anheben. Das ist ein paradoxes Hochschaukeln, und der Konsument wird für sein Energiesparen bestraft. Um die Einnahmenlücke zu füllen, wäre dann vermutlich wieder die Einführung einer Mehrwertsteuer nötig. Also: Bürokratie pur!

Die Umstellung von der Mehrwert- auf die Energiesteuer wäre ein enormer Schritt und würde das ganze schweizerische Preisgefüge über den Haufen werfen. Die Steuerbasis der Energie ist rund zwanzigmal kleiner als diejenige der Mehrwertsteuer. Die Energiesteuersätze wären also enorm hoch, z. B. 3 Franken pro Liter Benzin. Das Benzin würde also letztendlich einen Fünfliber pro Liter kosten. Ist denn das die Absicht?

Dieses Energielenkungssystem ist überhaupt nicht wirtschaftsfreundlich. Da die Höhe der Energiesteuer schnell und immer wieder ändern würde, wäre es für Unternehmen schwierig, zu planen und zu investieren. Die Energiesteuer ist zudem auch ungerecht gegenüber den energieintensiven Unternehmen. Diese können ja nichts dafür, dass sie mehr Energie brauchen. Einmal mehr zeigt sich, dass nicht alles liberal ist, wo "liberal" draufsteht.

Wenn Sie wirklich etwas für die Umwelt tun wollen, dann unterstützen Sie die parlamentarische Initiative 14.436, "Für eine umwelt- und klimafreundliche Energieversorgung", der original Liberalen. Das ist wirtschaftlich und finanzpolitisch der bessere Weg.

Ich kann dieser Volksinitiative nichts abgewinnen und lehne sie ebenso wie den Gegenvorschlag klar ab.