AB 157540

Wortprotokoll

Ich muss diese Frage auf die grünliberale Initiative beziehen - danke, dass Sie sie mir erklärt haben, denn bei Herrn Bäumle bin ich nicht nachgekommen. Aber ich muss die Frage eben anhand der Initiative und des Gegenvorschlages beantworten.

Was ist der materielle Unterschied zwischen der Initiative und dem Gegenvorschlag, Herr Bäumle? Sie sollten ihn eigentlich gefunden haben. Bei der Initiative machen Sie eine Besteuerung nach ökologischer Gesamtbilanz, beim Gegenvorschlag gibt es jedoch dann noch das Wort "Sicherheitsrisiken"; das ist der Unterschied. Also, eigentlich müsste ich sagen - ich habe es in mein Votum eingebaut -: Wenn man in Ihrer Initiative gemäss ökologischer Gesamtbilanz argumentiert, dann heisst das materiell - ich nehme die Zahlen des Paul-Scherrer-Instituts hervor -, dass ein Braunkohlekraftwerk rund 1200 Gramm CO2-Ausstoss pro Kilowattstunde hat, ein Kernkraftwerk 24 Gramm CO2-Ausstoss pro Kilowattstunde. Das würde eigentlich in Ihrer Initiative für die Kernenergie sprechen. Jetzt komme ich zum Gegenvorschlag, und dort erscheint dann das Softwort "Sicherheitsrisiken", das niemand politisch messen kann; aber das kommt in Ihrer Initiative ebenfalls nicht vor. Deshalb bin ich schon etwas erstaunt, dass Sie, Herr Bäumle, mir diese Frage gestellt haben und Herr Girod noch sekundiert hat. Lesen Sie doch mal Ihre Texte, dann würden Sie merken, dass Sie sich Ihre Fragen wahrscheinlich besser vorher selber einmal gestellt hätten.