Casanova Corina · 2014-06-10

Wortprotokoll

Zuerst möchte ich im Namen des Bundesrates allen Kommissionen danken, die sich mit dem Bericht befasst haben. Betreffend die Motion von Siebenthal 10.3405 beantragt der Bundesrat wie die Kommissionsmehrheit Abschreibung. Der Bundesrat ist sich der Problematik bewusst, aber die Motion sagt ja auch, dass keine schärferen Vorschriften als in der EU zu erlassen seien. Im Augenblick besteht keine Bereitschaft, Mehrkosten zu tragen, die allenfalls nötig wären, um eine Verbesserung herbeizuführen.