AB 157676

Wortprotokoll

Bei Absatz 3 Buchstabe b hat sich die Kommission bewusst dem Nationalrat angeschlossen und will ebenfalls diese Bestimmung aufheben. Nach geltendem Recht muss eine politische Partei, die bei der Bundeskanzlei registriert ist, zur Einreichung des Wahlvorschlages nicht auch noch Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern auftreiben, und zwar unabhängig davon, ob sie in einem Kanton eine, zwei oder drei Listen einreicht. Eine andere Partei, die eine Männer-, eine Frauen- und eine Jungparteienliste einreicht, muss für jede Liste das Quorum erreichen. Das findet die Kommission mit 7 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen nicht angebracht. Deshalb empfehle ich Ihnen, sich dem Nationalrat anzuschliessen, falls die Bundeskanzlerin ihren Antrag aufrechterhält.