Hess Hans · Ständerat · 2014-06-10

Wortprotokoll

Die GPK beider Räte haben den Geschäftsbericht des Bundesrates in gemeinsamen Sitzungen beraten und dazu alle Mitglieder des Bundesrates und die Bundeskanzlerin angehört. Die zuständigen Subkommissionen der GPK haben ausserdem 12 Aussprachen mit Vertretern von verselbstständigten Einheiten von Unternehmen des Bundes und von einzelnen Verwaltungseinheiten geführt, so etwa mit der Nationalbank, der Finma, den SBB, der Post, der Ruag, unter anderem auch zu spezifischen Themen wie dem Kriegsmaterialexport, dem Personalreporting des Bundes oder dem Risikomanagement in der Bundesverwaltung. Die Subkommissionen orientierten die Plenarkommissionen über diese Aussprachen. Die Subkommissionspräsidenten werden anschliessend über einzelne Themen in ihrem Bereich informieren. Ich beschränke mich hier auf einige allgemeine Feststellungen:

Bei den Anhörungen des Bundesrates und der Bundeskanzlerin zum Geschäftsbericht haben die GPK dieses Jahr einen Schwerpunkt bei den Problemen im öffentlichen Beschaffungswesen gesetzt. Wir befragten sämtliche Departementsvorsteher und Departementsvorsteherinnen und die Bundeskanzlerin darüber, wie sie konkret die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen steuern und kontrollieren und wie sie den Verlauf von Projekten überwachen und auch im Griff behalten. Zudem haben wir von allen Departementen und der Bundeskanzlei Angaben zu sämtlichen laufenden Dienstleistungsverträgen mit Dritten, in denen es um Beträge über dem Schwellenwert von 150 000 Franken geht, eingeholt. In den Anhörungen der Mitglieder des Bundesrates und der Bundeskanzlerin thematisierten wir insbesondere jene Verträge, die die Departementschefs selbst hinsichtlich der Budget- und/oder Zeitvorgaben als kritisch einstuften. Eine erste quantitative Auswertung der Angaben hat gezeigt, dass in allen Departementen total 2528 laufende Verträge über 150 000 Franken mit einem Auftragsvolumen von insgesamt 3,3 Milliarden Franken bestehen. Davon wurden 118 Verträge mit einem Gesamtvolumen von 171,5 Millionen Franken bezüglich der Budget- und/oder Zeitvorgaben als kritisch bezeichnet; das heisst, dass dort die Gefahr besteht, dass das Budget und/oder die Zeitangaben nicht eingehalten werden können. Die Subkommission EJPD/Bundeskanzlei unserer GPK wird nun im Rahmen einer Nachkontrolle zur Inspektion des Expertenbeizugs in der Bundesverwaltung eine detaillierte Auswertung dieser Erhebung vornehmen.

Im Weiteren haben sich die GPK über den aktuellen Stand der Aufarbeitung der besonderen Problemfälle, wie des Korruptionsfalls im Seco, orientieren lassen. Die Anhörungen der Departementsvorsteherinnen und -vorsteher haben immerhin gezeigt, dass der Bundesrat nicht nichts tut. Die Verwaltungsführung hat heute dank neuer Kontrollinstrumente einen besseren Überblick über das Beschaffungswesen als noch vor zwei Jahren. Nach Meinung der GPK bleibt aber trotzdem noch einiges zu tun. Wir werden die angelaufenen Verbesserungsmassnahmen durch kontinuierliche Kontrollen weiterhin begleiten und auch vorantreiben, bis wir sicher sein können, dass das Beschaffungswesen kontrolliert, transparent und effizient abläuft - so, wie wir uns das im Sinne des Beschaffungsrechts auch vorstellen.

Trotz dieser eher kritischen Feststellungen im Problembereich des öffentlichen Beschaffungswesens kommen wir aufgrund von zahlreichen Informationen, die wir aus den Geschäftsberichten und den Anhörungen erhalten haben, zum Schluss, dass der Bundesrat eine grosse Arbeit geleistet hat und die Bundesverwaltung insgesamt professionell und mit hoher Qualität arbeitet.

In diesem Sinne beantragt Ihnen die Kommission, den Geschäftsbericht des Bundesrates 2013 zu genehmigen.