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AB 157731

Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · Bern · 2014-06-12

Wortprotokoll

Ich bestätige Ihnen, dass es in dieser wettbewerblichen Zusammenarbeit wirklich nur um die Zusammenarbeit geht. Die Rechtsstaatlichkeit - in Bezug auf unsere Gesetze bei uns - ist gewahrt. Und ich erinnere daran, dass es keine Verpflichtung gibt, Daten auszutauschen. Die Zusammenarbeit wird auf Freiwilligkeit basieren. Mit anderen Worten: Unsere Wettbewerbsbehörden entscheiden, ob es zu einer Zusammenarbeit kommt, und wenn es zu einer Zusammenarbeit kommt, dann geschieht das im Rahmen unserer Normen.

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