Hess Hans · Ständerat · 2001-09-25

Wortprotokoll

Ich stelle mit Genugtuung fest, dass der Bundesrat eine weitere Öffnung des Postmarktes nicht nur für notwendig, sondern sogar für unbestritten hält. Offen sind die Terminierung und das Ausmass der Marktöffnung. Ich bin überzeugt, dass in Anbetracht des grossen Rückstandes der Schweiz gegenüber dem Ausland und dem veränderten Kontext meine Anliegen in der Form der Motion grundsätzlich nicht übertrieben sind.

Dennoch bin ich einverstanden, wenn die Motion in ein Postulat umgewandelt wird. Ich vertraue dem Bundesrat aufgrund der vorliegenden Stellungnahme, dass er die Weichen rechtzeitig und vorsichtig stellt, auch wenn wir ein Postulat überweisen. Ob es dazu neue gesetzliche Grundlagen braucht, beispielsweise ein Postmarktgesetz, oder ob eine Lösung aufgrund der bestehenden rechtlichen Grundlagen möglich ist, wird zu gegebener Zeit zu überprüfen sein.