Borer Roland F. · Nationalrat · 2014-06-12

Wortprotokoll

Namens einer starken Minderheit beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage und damit auch auf das Abkommen nicht einzutreten.

Ich tue dies im Einklang mit allen Wirtschaftsverbänden, die sich in der Vernehmlassung geäussert haben. Es ist erstaunlich, wie wenig die Argumente der Wirtschaftsverbände in die Botschaft aufgenommen worden sind. Das ist erstaunlich, denn es gibt einige gute Argumente, die gegen die Ratifikation dieses Abkommens sprechen.

1. Besteht in unserem Land Handlungsbedarf? In unserem Land besteht diesbezüglich kein Handlungsbedarf. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aller Branchen sind in unserem Land geschützt. Fehler, die gemacht werden, und Gesetzesbrüche, die in diesem Zusammenhang begangen werden, können und müssen geahndet werden. Das ist auch richtig so.

2. Hat der Umstand, dass wir das Abkommen ratifizieren, Einfluss auf die Wahrnehmung des Auslands? Überschätzen Sie das nicht. Der Blickwinkel des Auslands gegenüber der Schweiz wird sich wegen diesem Abkommen weder verbessern noch verschlechtern; er wird sich nicht verändern, ob die Schweiz dieses Abkommen unterzeichnet oder nicht.

3. Ein weiterer wesentlicher Punkt: Es wäre das erste Mal, dass wir explizit auf eine spezielle Erwerbsgruppe eingehen, für sie entsprechende Vorschriften erlassen und ein Abkommen unterzeichnen würden. Auch dies sollte Sie dazu bringen, auf diese Vorlage nicht einzutreten. Arbeitnehmerschutz ist ein wichtiges Anliegen, das streiten wir auch gar nicht ab. Aber jetzt speziell eine Erwerbsgruppe herauszufiltern und für diese spezielle Vorschriften zu erlassen, ein spezielles Abkommen zu unterschreiben, das erachten wir doch nicht als den zielführenden und richtigen Weg.

Aus diesen und noch vielen weiteren Gründen bitten wir Sie zusammen mit allen Wirtschaftsverbänden, auf diese Vorlage nicht einzutreten.