Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2012-12-10

Wortprotokoll

Bei allem Verständnis für das Anliegen, das Frau Leutenegger Oberholzer hier vorgetragen hat, erlaube ich mir, Ihnen ganz kurz darzulegen - Frau Leutenegger Oberholzer hat diese Begründung zum Teil schon erwähnt -, weshalb das Büro beschlossen hat, das Geschäft von der Traktandenliste zu streichen.

Es ist in der Tat so, dass sich beim Geschäft in der Kategorie I, der Initiative zur Wehrpflicht, 52 Rednerinnen und Redner in die Liste eingetragen haben - nach dem Rückzug von Frau Leutenegger Oberholzer sind es jetzt noch 51. Gemäss dem Geschäftsreglement des Nationalrates ist es bei einem Geschäft in der Kategorie I jedem Ratsmitglied unbenommen, ans Rednerpult zu treten. Somit haben wir sechseinhalb bis sieben Stunden für dieses Geschäft einplanen müssen. Es kommt dazu, dass als ein zweites grosses Geschäft in dieser dritten Sessionswoche die Änderung des IV-Gesetzes vorgesehen ist. Auch dort rechnen wir mit etwa neun Stunden Behandlungszeit, weil sehr, sehr viele Minderheits- und eventuell auch noch Einzelanträge vorliegen. Angesichts dieser Verhältnisse mussten wir uns entschliessen, Ihnen vorzuschlagen, das Versicherungsvertragsgesetz von der Traktandenliste zu streichen. Es ist eine unpopuläre Massnahme, aber es bringt auch nichts, wenn wir Ihnen Sand in die Augen streuen und am Schluss dann zwei oder drei Geschäfte in einem frühen Behandlungsstadium in die nächste Session hinübertragen müssen.

Deshalb muss ich Sie leider bitten, den Ordnungsantrag Leutenegger Oberholzer abzulehnen.