Pfisterer Thomas · Ständerat · 2001-09-25

Wortprotokoll

Der Prozess der Auslagerung unserer grossen Dienstbetriebe ist aus meiner Sicht gut unterwegs. Der Bund hat viele finanzielle Sorgen weniger, die er früher gehabt hat. Ich meine auch, dass die Vorgabe der strategischen Ziele 1999, die hier zur Diskussion steht, und der darin skizzierte Führungsrhythmus gut unterwegs sind. Aber wir haben Umstellungsprobleme. Wir haben in grösserem Ausmasse als vorausgesehen erkennen müssen, dass sich diese Umstellung nicht mit einem Schlag realisieren lässt, sondern ein langwieriger Prozess ist, den man begleiten muss. Dazu drei Bemerkungen:

1. Diese Unternehmen stehen nach wie vor im Dienst an der Öffentlichkeit, an der Politik.

2. Die strategischen Ziele sind in meinem Verständnis Mittel der Verkehrspolitik und der Politik im Allgemeinen.

3. Wir müssen über die Aufgabe des Parlamentes bei der Steuerung dieses Umstellungsprozesses diskutieren.

Darf ich diese drei Anliegen erläutern?

Zum ersten Anliegen, der Flexibilität beim Führungsprozess: Wenn die GPK feststellen muss und offenbar auch der Bundesrat festgestellt hat, dass beim grenzüberschreitenden Güterverkehr Probleme bestehen, dann ist das doch wohl ein Grund, darüber zu diskutieren, ob diese Zielvorstellungen sakrosankt seien und ob es nicht sinnvoll sei, sie jährlich anzupassen. Ich meine, Herr Stadler habe sich in ähnlichem Sinne geäussert, sie seien jährlich anzupassen oder jedenfalls sei darüber zu diskutieren.

Zum Zweiten: In den gleichen Zusammenhang gehört der Stellenwert des Marktes in den Unternehmen. Die als übergeordnet bezeichneten Ziele listen völlig gleichgestellt markt- und verkehrspolitische Ziele auf. Ich meine aber, die verkehrspolitischen Ziele seien Vorgabe. Sie ständen nicht auf gleicher Stufe wie die Marktziele. Der Rahmen, die Verkehrspolitik, ist nicht einfach zufälliges Nebenprodukt der Unternehmenstätigkeit, sondern der eigentliche Sinn der "ganzen Übung".

Die ausgelagerten Betriebe erfüllen einen Dienst an der Bevölkerung, an der Wirtschaft, an der Politik dieses Landes. Die Auslagerung darf nicht zum Selbstzweck werden. Das Ziel ist die Steigerung des Angebots bei gleichzeitiger Reduktion der finanziellen Beanspruchung ohne negative Nebenwirkungen. Es ist kein Freipass für politikfremdes Eigenleben. Jeder Franken, den die SBB AG ausgibt, gehört dem Schweizervolk, den Schweizerinnen und Schweizern aller Kantone, wie das soeben Kollege Leuenberger deutlich betont hat. Es muss nach wie vor ein hohes Ziel sein, dass sich die Bevölkerung mit der Bahn und mit der Post identifiziert. Diese Unternehmen sind auch ein wesentlicher Teil der nationalen Kohärenzpolitik. In diesem Sinne sind die strategischen Ziele nach meinem Verständnis zu eng formuliert. Es geht nicht nur um Markt und um Verkehrspolitik - und allenfalls um etwas Umwelt -, sondern es geht um die Bindung an die Grundsätze der Verfassung, an die Aufgabenbestimmungen.

Es geht beispielsweise auch um Raumplanung, um den Grundsatz der Dezentralisierung, um das Städtesystem Schweiz. Es geht um den Stellenwert der Klein- und Mittelzentren, es geht um das Prinzip der Gleichbehandlung der Kantone. All das muss zum Ausdruck kommen. Wir haben jetzt Gelegenheit zu sehen, ob das spielt. Ich denke an die zweite Etappe der "Bahn 2000" und an die Agglomerationspolitik. Hier muss die Vielgestaltigkeit der Schweiz zum Ausdruck kommen. Die Schweiz besteht nicht nur aus acht Grosszentren, sondern auch aus Berggebieten, aus dem Jurabogen, aus ländlichem Raum im Mittelland. Wir stehen vor dem allgemeinen Problem des Verhältnisses von Markt und Politik. Das Problem stellt sich nicht nur beim Elektrizitätsmarktgesetz oder bei der Swissair, sondern es geht in die Bereiche all dieser Betriebe hinein.

Zum Dritten, zur Funktion des Parlamentes. Das Parlament darf sich nicht darauf beschränken, den Zahlungsrahmen zu bewilligen und die Leistungsvereinbarung zu genehmigen. Es steht eine neue Leistungsvereinbarung der SBB AG vor der Tür. Meines Erachtens - das ist eine Einladung an den Bundesrat - ist das die Gelegenheit, die nächste Runde dieser strategischen Ziele, im Rahmen der Vorlage für die Leistungsvereinbarung, im Parlament zur Diskussion zu stellen. Die Eignerrolle, die der Bund wahrnimmt, spielt sich meines Erachtens gut ein; das muss ja auch gelernt werden. Aber über den Inhalt dieser Eignerrolle müssen wir miteinander diskutieren. Es darf nicht nur um die Wertsteigerung des Unternehmens gehen, das ist selbstverständlich. Sondern wir müssen auch diese politische Funktion zum Ausdruck bringen. Herr Béguelin hat das deutlich unterstrichen.

Ich bin der GPK dankbar, dass sie jetzt einen einfachen Bundesbeschluss beantragt. Das ist die richtige Form. Auf diese Weise kann man künftig allenfalls auch einmal differenzierte Beschlüsse fassen. Noch einmal die drei Punkte:

1. Markt Ja, aber im Rahmen und ausgerichtet auf die Politik.

2. In den strategischen Zielen den allgemeinen politischen Gehalt verstärken.

3. Dem Parlament die Möglichkeit geben, über diese Grundfragen der Ausrichtung zu diskutieren.

Der Bericht des Bundesrates über die Geschäftsführung ist eine Gelegenheit zur nachträglichen Kontrolle. Die Leistungsvereinbarung der SBB AG ist eine Möglichkeit, prospektiv über diese Fragen zu beraten. Ich bitte darum, dass man diese Gelegenheit bekommt.