Engler Stefan · Ständerat · 2012-11-29

Wortprotokoll

Ich halte mich ganz kurz. Mit diesem Einschub in Artikel 51b möchte ich den Spielraum etwas vergrössern, um Bilanzbereinigungen bei den Transportunternehmungen zu erleichtern. Die Fassung des Bundesrates sieht vor, dass bedingt rückzahlbare Darlehen des Bundes in Eigenkapital umgewandelt werden können, vorausgesetzt, die aktienrechtlichen Beschlüsse in den jeweiligen Generalversammlungen kommen auch zustande. Im zweiten Satz von Absatz 3 sieht die Bestimmung vor, dass der Bund auf die Rückzahlung von Darlehen verzichten kann, um sich an notwendigen Bilanzsanierungen zu beteiligen.

Das Ganze ist für viele Bahnunternehmungen ein technisches Bilanzproblem, weil dadurch, dass in ihren Bilanzen die bedingt rückzahlbaren Darlehen immer auf- und nachgeführt werden, die Eigenkapitalquote dieser Unternehmungen sehr tief ist. Nun möchte ich einfach den Spielraum etwas öffnen, indem der Bund auch dann Hand bieten kann, auf solche Rückzahlungen zu verzichten, wenn die Kantone ihrerseits bereit sind, ihren Anteil an diesen bedingt rückzahlbaren Darlehen herzugeben oder darauf zu verzichten. Ich glaube nicht, dass der Bund damit eine neue Verpflichtung übernimmt. Er hat immer noch die Möglichkeit, das zu wollen oder nicht zu wollen. Mit diesem Einschub ermöglichen wir es aber, ausserhalb von notwendigen Bilanzsanierungen eine solche Einigung zwischen Kanton und Bund zu finden.