Jenny This · Ständerat · 2012-11-29

Wortprotokoll

Heute geht es in der Verkehrspolitik um die wichtigsten Fragen überhaupt. Heute stellen wir die Weichen für die Zukunft unseres Landes. Wir können hier und heute markante Zeichen setzen. Ich kann hier nur das wiederholen, was Kollege Rechsteiner soeben gesagt hat. Wenn Wirtschaftsverbände von dieser Vorlage nicht überzeugt sind und dieser kritisch gegenüberstehen, dann spricht das für uns. Für diese zählt sowieso nur die Achse Basel-Zürich-Bern-Lausanne, und der Rest der Schweiz kann ihnen gestohlen bleiben.

Dem VCS können wir dankbar sein, denn seine Initiative hat uns letztlich gezwungen, die Verkehrspolitik für die nächsten zwanzig, dreissig Jahre zu überdenken und sicherzustellen. Bei allem, was mir heilig ist - und das ist vieles -, möchte ich Sie deshalb bitten, auf diese Vorlage einzutreten, und zwar einstimmig.

Die Frequenzen bei der Bahn haben zwischen 2000 und 2008 im Personenverkehr um sage und schreibe 42 Prozent zugenommen. Im Güterverkehr auf der Strasse sind es trotz aller Bemühungen 26 Prozent. Ein Ende ist nicht in Sicht, das Gegenteil ist der Fall. Die Prognosen bis 2030 sprechen eine sehr deutliche Sprache: Auf der Schiene wird der Personenverkehr eine Mobilitätszunahme von 45 Prozent zu verzeichnen haben, und im Güterverkehr sind es 85 Prozent, und das innerhalb von zwanzig bis dreissig Jahren. Also müsste man jetzt handeln und nicht irgendwann in nächster Zukunft. Das zeigt eindeutig und eindrücklich, dass das heutige Schienennetz die zukünftige Zunahme des Verkehrs nicht mehr bewältigen kann. Also werden viele auf die Strasse ausweichen und zusätzliche Staus und Kosten in Milliardenhöhe verursachen. Schiene und Strasse dürfen wir deshalb, Kollege Rechsteiner - und das ist wichtig für uns -, nicht gegeneinander ausspielen.

Sofern wir nicht bereit sind, beiden Verkehrsmitteln die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, droht uns mittelfristig der verkehrspolitische Kollaps und der Super-GAU. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Wer sich in den letzten zehn Jahren sowohl auf der Schiene wie auf der Strasse bewegt hat, der weiss wahrlich, wovon ich spreche.

Unser Land hat prosperiert und ist international gesehen nicht zuletzt deshalb derart stark geworden, weil wir gute Verkehrsverbindungen und gute Infrastrukturen zur Verfügung gestellt haben. Dem sollten wir auch in Zukunft Rechnung tragen. Wo wurde denn in diesem Land in letzter Zeit investiert? Richtig, an Autobahnausfahrten und auf grossen Bahnhöfen, dort, wo sich die Dreh- und Angelpunkte befinden. Dort haben kluge Investoren investiert. Aus der Vogelperspektive sieht man das sehr gut. Immer dann, wenn unser Land bereit war, in die Zukunft zu investieren, ist es ihm gutgegangen; das hat uns letztlich Wohlstand und Arbeit gebracht. Deshalb sind die 6,4 Milliarden Franken, die Ihnen die Kommission beantragt, geradezu ein Muss.

Von den kantonalen Bau- und Verkehrsdirektoren wurden wir in der Vergangenheit im Tagesrhythmus mit Wünschen bombardiert. Ihre Wünsche gingen sogar bis 20 Milliarden Franken. Kollegin Egerszegi hat es angetönt: Nicht alle Wünsche konnten und wollten wir erfüllen. Natürlich haben wir die Betriebskosten nicht auf die letzte Kommastelle ausgelotet, aber das ist auch nicht notwendig. Wenn ich das in meinem Betrieb gemacht hätte, würde ich immer noch mit Karrette und Pickel grosse Erdbewegungen vornehmen, und das mache ich zum Glück nicht mehr.

Kollege Bieri hat eindrücklich darauf hingewiesen: Das von uns vorgeschlagene Modell ist tragbar, sofern wir auch bereit sind, die Finanzmittel bereitzustellen. Wenn wir aber - da komme ich wieder auf Kollege Rechsteiner zu - nicht mit der Kreditkarte unserer Kinder bezahlen wollen, dann müssen wir jetzt sagen, wie unsere Generation das bezahlen will. Darum ist eine Mehrwertsteuererhöhung der richtige Weg. Sie ist nicht unbedingt populär, aber der richtige Weg. Die Bevölkerung kann dann wählen: Wollen wir proppenvolle Züge und chaotische Bedingungen, oder sind wir bereit, 0,5 Rappen für einen Café Doppelcrème mehr zu bezahlen? Denn genau so viel bedeutet eine Mehrwertsteuererhöhung um 0,1 Prozentpunkt: 0,5 Rappen mehr für einen Café Doppelcrème. Das sollte uns das wahrlich wert sein.

Wenn ich mir das Konsumverhalten unserer Jugend vor Augen führe, dann muss ich sagen, dass es geradezu lächerlich ist, hier ordnungspolitisch zu argumentieren; ich weiss, dass das hier und heute in diesem Saal nicht gemacht wird, aber meine Kolleginnen und Kollegen auf der anderen Seite werden das dann genüsslich und ausreichend tun. Ich schaue aber einer Volksabstimmung, die ja dann kommen wird, äusserst gelassen entgegen. Ich freue mich nicht auf viele Volksabstimmungen und auf Kämpfe dieser Art, hier würde ich mich dann aber wirklich freuen.

Ich möchte Sie bitten, einstimmig auf diese Vorlage einzutreten und in der Detailberatung der Kommission, es gibt ja praktisch keine Minderheitsanträge, zuzustimmen, dies nicht zuletzt als Signal für alle weiteren Diskussionen, die in dieser Angelegenheit noch kommen werden.