Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-12-03

Wortprotokoll

Wir können diesem Kompromiss zustimmen, weil er in einer politisch schwierigen Frage einen guten Mittelweg aufzeigt. Es ist allerdings heikel, da es auf der einen Seite natürlich Kantone gibt, die mit ihren Projekten vorwärtsmachen möchten; diese Kantone wollen wir nicht bremsen. Auf der anderen Seite dürfen kantonale Vorfinanzierungen dann natürlich nicht den Entscheidungsspielraum des Bundesparlamentes oder Priorisierungen, die für die Verkehrspolitik sinnvoll erscheinen, aushebeln. Ich glaube, dass man mit dieser Version eine salomonische Lösung gefunden hat, die zwischen den beiden Interessenlagen vermittelt.