Stadler Markus · Ständerat · 2012-12-03

Wortprotokoll

Ich äussere mich zur Standesinitiative des Kantons Uri. Sie stammt aus dem Jahr 2008. Sie verlangt eine Zielerreichung gemäss Bundesverfassung bis Ende 2012. Wenn wir auf den Kalender schauen, sehen wir, dass das nicht mehr möglich ist. Auch hat das Parlament mittlerweile Motionen angenommen, die den Bundesrat dazu anhalten, seine Anstrengungen in Sachen Alpentransitbörse oder bei ähnlichen Massnahmen zu erhöhen; dies, nachdem das Güterverkehrsverlagerungsgesetz bereits eine Alpentransitbörse anvisiert. Rein formell gesehen kann man deshalb sagen: Die Aufträge des Parlamentes an den Bundesrat sind erteilt, und die Standesinitiative könnte somit abgeschrieben werden.

Nur: Das ist bloss die formelle Seite. Inhaltlich und zeitlich stehen wir hinsichtlich Gesetz und Verfassung neben den Schuhen. Ich muss das hier einmal mehr sagen. Bei anderen Themen lassen wir uns das nicht bieten. Das Anliegen der Standesinitiative Uri ist keineswegs erfüllt, auch jenes der Standesinitiative Tessin nicht. Der Bundesrat stellt uns auch nicht in Aussicht, es innert nützlicher Frist zu erfüllen. Dies ist bei der Beantwortung meiner Interpellation 12.3771 deutlich zum Ausdruck gekommen.