Gysi Barbara · Nationalrat · 2013-06-05

Wortprotokoll

Zuerst möchte ich meine Interessen offenlegen: Ich bin Kopräsidentin der Städte-Allianz öffentlicher Verkehr Ost- und Zentralschweiz. Ich besitze kein Auto und benütze konsequent den öffentlichen Verkehr.

Ich unterstütze sowohl die VCS-Initiative als auch den direkten Gegenvorschlag in der erweiterten Variante gemäss Ständerat und KVF-NR. Ich bitte Sie, dies ebenfalls zu tun. Es ist wichtig, keine Abstriche an der uns vorliegenden Variante zu machen, denn die Fabi-Vorlage muss ausgewogen daherkommen und alle Regionen berücksichtigen. Der bundesrätliche Entwurf tut dies meines Erachtens zu wenig. Mit dieser Vorlage bauen wir "unsere Bahn" weiter und beseitigen Nadelöhre, wir schaffen neue Kapazitäten auf stark belasteten Strecken.

Als Vertreterin der Ostschweiz ist es mir wichtig, aufzuzeigen, dass wir unbedingt die erweiterte Fabi-Vorlage durchbringen müssen. Es ist wichtig, dass einige der Projekte aus der Ostschweiz, aber auch aus der Zentralschweiz rascher an die Hand genommen werden, als dies der Bundesrat vorsieht. Es geht auch darum, einige zusätzliche Projekte, die eine zukunftsgerichtete Weiterentwicklung darstellen, aufzunehmen. Für die Ostschweiz von zentraler Bedeutung ist eine rasche Realisierung des Brüttener Tunnels. Doch die Schweiz hört nicht in Winterthur auf. Darum müssen die Projekte im Linthgebiet - das Projekt Stadtbahn Obersee - und im Rheintal beschleunigt respektive neu aufgenommen werden. Seit vielen Jahren warten wir auf die Doppelspur und auf Beschleunigungen im Rheintal. Das Y-Projekt ist mehr als eine Vision, es ist eine notwendige Perspektive für den Osten unseres Landes, mit der Spange von Chur bis Romanshorn, mit der Anbindung Richtung Österreich und Deutschland. Für unsere Wirtschaft sind die Verbindungen über die Grenze von grosser Bedeutung und zeigen, dass das Rheintal als grenzüberschreitender Wirtschaftsraum mit grosser Innovationskraft Potenzial hat.

Wir müssen im öffentlichen Verkehr im grenznahen Raum gewisse Dinge neu denken und auch die Grenzen in den Köpfen respektive im Denken überwinden. Darum unterstütze ich auch das für den Nordosten, Norden und Nordwesten wichtige Projekt der Elektrifizierung der Hochrheinbahn; im HGV-Topf sind noch genügend Mittel vorhanden, um dieses Projekt zu finanzieren.

Als Finanzpolitikerin ist mir die Sicherstellung der Finanzierung ein wichtiges Anliegen. Es geht nicht darum, nur Zusatzwünsche zu bewilligen, sondern zuerst muss deren Finanzierung geklärt sein. Das ist hier der Fall und vertretbar. Die moderate Erhöhung der Mehrwertsteuer ist für Privathaushalte mit einem sehr guten Gegenwert verbunden, und auch die Beteiligung der Kantone ist richtig und wird von diesen mitgetragen. Uneinigkeit herrscht höchstens darüber, in welcher Form diese Beteiligung erfolgen soll.

Ich bitte Sie, die Vorlage gemäss dem Beschluss des Ständerates und dem Antrag der Kommissionsmehrheit gutzuheissen. Wir machen damit einen wichtigen Schritt für eine schweizweite Weiterentwicklung des Bahnausbaus.