Pfisterer Thomas · Ständerat · 2001-09-26

Wortprotokoll

Ich muss offenbar als "Anhängsel" der Mehrheit der Kommission auch noch ein Wort sagen, wenn beide Seiten mindestens zwei Votanten - gleich lange Spiesse - haben sollen.

Im Ernst: Hier ist die Schweiz keine Insel - wenn irgendwo nicht, dann ausgerechnet hier nicht. Nach meinen Informationen sind die Regelungen in den umliegenden Ländern, die für diese Frage relevant sind, wie folgt: Bei der Unterbrecherwerbung haben Deutschland und Österreich die Regelung der Europäischen Konvention übernommen, mit Ausnahme der Kindersendungen. Frankreich hat sie vollständig, Italien hat sie mit Ausnahme der Zeichentrickfilme übernommen - also eine weit gehende Übernahme.

Wie steht es bei der Alkoholwerbung? Deutschland geht genau nach der europäischen Norm vor, Österreich nach der europäischen Norm mit Ausnahme der Spirituosen, Frankreich hat die Alkoholwerbung verboten, aber Italien lässt sie vollumfänglich zu.

Das ist die Realität. Wir können uns natürlich nicht nur auf die deutschsprachigen Sender beziehen, sondern müssen selbstverständlich die französisch- und italienischsprachigen berücksichtigen.

Ich habe allen Respekt vor den Bedenken der Minderheit. Ich begreife auch den politischen Ärger von Kollege Leuenberger. Auch für mich hat die Alkoholwerbung bei weitem nicht die oberste Priorität, völlig klar. Aber ich muss die wirtschaftlichen Realitäten anerkennen, und es ist mir ein Anliegen, dass die schweizerischen Veranstalter auf dem europäischen Markt eine Chance haben. Sie sind von diesen Einnahmen in hohem Masse abhängig, in der Sache, aber auch, Herr Kollege Leuenberger, zeitlich. Die Sache ist zeitlich dringend, jetzt müssen wir das Problem lösen und nicht in vier Jahren.

Es kann noch lange gehen, bis dieses umstrittene Gesetz dann kommt. Es ist damit ein Stück weit eine Frage nationaler Vernunft, hier eine Kröte zu schlucken. Ich würde Ihnen gern das "Nötige" beigeben, damit Sie besser schlucken können. Es ist eine Frage der Konkurrenz. Es liegt, Herr Kollege Leuenberger, nach meinem Verständnis auch im Interesse der SRG, dass es neben ihr noch andere taugliche Veranstalter hat.

Nach diesem Massstab des Marktes, der nationalen Interessen und des Vergleichs mit den europäischen Ländern in unserer Umgebung dürfen wir zustimmen. Ich bitte Sie darum.