preparatory:AB 158569
Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2013-06-05
Wortprotokoll
Herr Schelbert, ein Stück weit haben Sie vielleicht Recht, dass die Kommission eigentlich diesen Auftrag hätte. Es ist der Auftrag der Kommission, sie muss dann entscheiden, ob sie die Beratungen jetzt nach dem vorgesehenen Programm aufnimmt oder nicht. Die WAK muss dann explizit entscheiden, ob das Geschäft entscheidungsreif ist oder nicht.