Binder Max · Nationalrat · 2013-06-05

Wortprotokoll

In diesem Block, bei den Vorlagen 4 und 5, ist die SVP-Fraktion nicht einheitlicher Meinung. Eine Mehrheit der Fraktion wird bei Artikel 1 der Vorlage 4 der Minderheit I (Huber) folgen. Man könnte jetzt, wie es Frau Huber gemacht hat, sagen, dass das Ständeratskonzept finanziert sei und wir diese 0,1 Prozent Mehrwertsteuer umsonst einkassieren würden, wenn wir zum Bundesratskonzept zurückkehren würden. Dafür hätte wahrscheinlich auch die Bevölkerung kein Verständnis. Die SVP-Fraktion hat sich mit einer knappen Mehrheit dafür entschieden, der Minderheit I (Huber) zu folgen, und zwar mit der Begründung, dass nun endlich und zuerst Strassen zu bauen seien und dann erst Schienen. Dementsprechend sollen alle anderen Anträge, also auch derjenige der Minderheit II (Quadri) zur Umfahrung von Bellinzona wie auch der aus meiner Sicht völlig richtig liegende Antrag der Minderheit Hurter Thomas - aus Schaffhausen - abgelehnt werden. Es geht hier tatsächlich um Schweizer Interessen, die für einmal auf deutschem Gebiet liegen.

Persönlich kann ich Ihnen sagen, dass ich bei beiden Abstimmungen der Mehrheit folgen werde, was in beiden Vorlagen Zustimmung zum Beschluss des Ständerates bedeuten würde. Ein Teil unserer Fraktion wird die Minderheit II (Quadri) und die Minderheit Hurter Thomas unterstützen.