Huber Gabi · Nationalrat · 2013-06-04

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion lehnt die Volksinitiative "für den öffentlichen Verkehr" des VCS ab, weil sie die Finanzierung der Strasseninfrastruktur infrage stellt. Wir wollen keinen Ausbau der Querfinanzierung von der Strassen- zur Bahninfrastruktur. Wir unterstützen hingegen den direkten Gegenvorschlag des Bundesrates, die sogenannte Fabi-Vorlage.

Für die FDP-Liberalen sind Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur Zukunftsinvestitionen. Gut ausgebaute und vernetzte Verkehrsinfrastrukturen bilden das Rückgrat von modernen und industrialisierten Volkswirtschaften. Sie tragen wesentlich zu Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität bei und sind ein entscheidender Standortfaktor. Dies gilt auch für die Schieneninfrastruktur in der Schweiz, deren Leistungsfähigkeit für die Zukunft gesichert sein muss. Der Erhalt sowie der Neu- und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sind weit hinter dem Bedarf zurückgeblieben. Zurzeit lebt die Verkehrsinfrastruktur von der Substanz. Wenn wir in Zukunft nicht mehr tun, um unsere Strassen und Schienen in einem guten Zustand zu erhalten, werden die Probleme massiver und deren Beseitigung wird immer teurer werden.

Vor diesem Hintergrund erachtet es die FDP-Liberale Fraktion als notwendig, das Finanzierungssystem für die Schiene umfassend zu erneuern. Die FDP/die Liberalen haben aber bereits in der Vernehmlassung zur Fabi-Vorlage im Juli 2011 eine vergleichbare Vorlage für die künftige Finanzierung und den künftigen Ausbau der Strasseninfrastruktur gefordert. Auf Antrag der FDP-Liberalen Deputation hat die KVF des Nationalrates mit der Motion 12.3329 ein strategisches Entwicklungsprogramm für die Strasseninfrastruktur, inklusive Finanzierung, verlangt. Der Vorstoss ist von beiden Räten angenommen worden.

Der Bundesrat hat denn auch im Januar dieses Jahres beschlossen, für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr ebenfalls einen Fonds zu schaffen. In der Kommission wurden wir im Zusammenhang mit der parlamentarischen Initiative Giezendanner 12.483 seitens der Verwaltung informiert, im Auftrag des Bundesrates werde auf Hochtouren an einer Fondslösung auf Gesetzesstufe gearbeitet. Deshalb hat die FDP-Liberale Deputation dieser parlamentarischen Initiative Folge gegeben.

In der Sonntagspresse vom 19. Mai dieses Jahres äusserte sich Frau Bundesrätin Leuthard und sagte, die Vernehmlassungsvorlage werde einen Fonds auf Verfassungsstufe enthalten. Unsere Forderung scheint also erhört worden zu sein. Die Frau Bundesrätin wird sich vielleicht dazu nachher noch äussern, denn wir wollen den Strassenfonds auf Verfassungsstufe und nicht auf Gesetzesstufe verankern.

Kollege Binder verlangt nun mit dem Rückweisungsantrag seiner Minderheit den Gleichschritt zwischen der Vorlage Fabi und einer Strassenvorlage. Dazu sei gesagt, dass dieser Gleichschritt schon in der erwähnten Kommissionsmotion 12.3329 verlangt wurde. Dort steht explizit: "Ziel muss es sein, die Vorlage Strasseninfrastruktur auf den gleichen Stand wie die Vorlage Fabi zu bringen, damit das Parlament beide Vorlagen auf dem gleichen konzeptionellen Stand beraten kann." Der Bundesrat beantragte Annahme der Motion, also scheint der Beschleunigungswille vorhanden zu sein.

Wenn man ehrlich ist, muss man sagen, dass Fasi, also die Strassenvorlage, Fabi gar nicht mehr einholen kann. In der Kommission wurden wir informiert, man sei damit im Vergleich zum Schienengeschäft zwei Jahre in Verzug. Bei der Fabi-Vorlage sind wir jetzt also weit fortgeschritten, und es macht keinen Sinn, diese Vorlage nun für ein Jahr auszusetzen.

Für die FDP ist auch zentral, dass eine verkehrsträgerübergreifende Gesamtkonzeption vorliegt, denn ohne eine solche werden die Verkehrsträger ständig gegeneinander ausgespielt. Es geht nicht um ein Entweder-oder, sondern um eine sinnvolle Arbeitsteilung bei den Verkehrsträgern. Damit ist auch nochmals gesagt, dass wir die Volksinitiative zur Ablehnung empfehlen werden. Selbstverständlich findet auch die Minderheit Rytz Regula keine Unterstützung von uns.

Ich beantrage Ihnen im Namen unserer einstimmigen Fraktion die Ablehnungsempfehlung bei der Volksinitiative, das heisst in Vorlage 1 Zustimmung zur Mehrheit bei Artikel 2, Eintreten auf die Vorlagen 2 bis 5 und Ablehnung der Rückweisungsanträge der Minderheit Binder zu den Vorlagen 2 bis 5.