Rytz Regula · Nationalrat · 2013-06-04

Wortprotokoll

Der Auslöser der Beratungen, die wir hier zu einem der wichtigsten Geschäfte dieser Legislatur führen, ist eine Initiative des VCS, der nun ein Gegenvorschlag gegenübergestellt worden ist. Dieser Gegenvorschlag ist ausgezeichnet, wir werden ihn nachher noch ausführlichst beraten. Trotzdem möchte ich Ihnen, in Abweichung zu Bundesrat und Ständerat, empfehlen, die Initiative, die diese Entwicklung der Eisenbahninfrastruktur in der Schweiz ausgelöst hat, in der Volksabstimmung nicht zur Ablehnung zu empfehlen - falls sie nicht zurückgezogen wird, diese Möglichkeit besteht ja immer noch -, sondern zur Annahme. Das ist ein doppeltes Ja mit Bevorzugung der Vorlage des Bundesrates und der Räte.

Warum ist es aus meiner Sicht wichtig, dass auch die Initiative von den Räten mit einer positiven Abstimmungsempfehlung gewürdigt wird? Wir haben hier ein ausgezeichnetes Paket für die Entwicklung der Eisenbahninfrastruktur in den nächsten Jahren geschnürt, aber das Konzept der VCS-Initiative hat noch einen anderen Kerninhalt. Diese Initiative will nämlich, dass zusätzlich Gelder aus der Mineralölsteuer in den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur investiert werden, im Sinne einer Verschiebung von der Strasse auf die Schiene. Der Ausbau soll also nicht durch ein zusätzliches Mehrwertsteuerpromille finanziert werden, wie wir das noch diskutieren werden, sondern es soll eine Diskussion über die Prioritäten des Infrastrukturausbaus geführt werden. Der Infrastrukturausbau soll, gemäss dieser Initiative, nicht in jedem Bereich parallel geschehen, sondern es sollen klare Prioritäten gesetzt werden: Es soll entweder die Strasse zusätzlich ausgebaut werden oder eben der öffentliche Verkehr, damit die Verkehrsentwicklung stärker kanalisiert werden kann. Das ist ein differenziertes Konzept, das ebenfalls unterstützungswürdig ist. Deshalb ist es aus meiner Sicht sehr wichtig, dass wir auch die Initiative zur Annahme empfehlen - wenn sie nicht zurückgezogen wird.

Ein solches Vorgehen ist auch für die Volksinitiative "Jugend und Musik" diskutiert worden. Auch damals ist der Antrag gestellt worden, sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag zur Annahme zu empfehlen, mit Bevorzugung des Gegenentwurfes in der Stichfrage.

In diesem Sinne möchte ich um Unterstützung dieses Minderheitsantrages bitten. Wir werden nach gehabter Diskussion darauf zurückkommen.