Masshardt Nadine · Nationalrat · 2013-06-04
Masshardt Nadine · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion · 2013-06-04
Wortprotokoll
Wir können in dieser Session mit Fabi und dieser Initiative einen wichtigen Schritt Richtung zukunftsfähiger und umweltgerechter Verkehr machen. Bei meinem Votum zur Cleantech-Initiative in der Frühjahrssession betonte ich, dass wir weit über unsere Generation hinaus Verantwortung tragen. Auch unsere Grosskinder und Urgrosskinder sollen in einer intakten, wirtschaftlich erfolgreichen Schweiz aufwachsen können. Dieser Grundsatz gilt ganz besonders auch für dieses Geschäft: Wir können unsere Verantwortung wahrnehmen und die Weichen - im wahrsten Sinne des Wortes - richtig stellen; hin zu einem stärkeren, umweltfreundlicheren, finanziell gesicherten und qualitativ guten öffentlichen Verkehr.
Neben der Energiewende braucht es auch die Verkehrswende. Denn der Verkehr ist in der Schweiz der grösste Energieverbraucher. Laut Bundesamt für Statistik macht der Anteil des Verkehrs am Energieverbrauch nämlich mehr als einen Drittel aus. Zudem entstehen 30 Prozent der CO2-Emissionen im Strassenverkehr, fast 40 Prozent der CO2-Emissionen entfallen insgesamt auf den Verkehr. Damit liegt der Verkehrssektor auf dem ersten Platz der Klimasünder. Es geht also auch klimapolitisch darum, die Weichen richtig zu stellen.
Das Bundesamt für Statistik kommunizierte letzte Woche, dass der Anteil des motorisierten Individualverkehrs am Pendlerverkehr von 58 auf immer noch hohe 55 Prozent zurückgegangen ist. Erfreulicherweise hat sich der Anteil des öffentlichen Verkehrs von 26 auf 29 Prozent erhöht. Das ist richtig und wichtig. Denn die künftigen Verkehrsströme sollen so umweltgerecht als möglich bewältigt werden. Dafür braucht es dringend den Ausbau der Bahninfrastruktur. Denn gute Infrastrukturen sind wesentlich für die Wirtschaft und die Standortattraktivität der Schweiz. Es geht also auch um die räumliche, wirtschaftliche und touristische Entwicklung.
Aber auch für den Kanton Bern, also im Konkreten auch für meinen Kanton, umfasst der erste Fabi-Ausbauschritt Grossprojekte von zentraler Bedeutung, zum Beispiel den Kapazitätsausbau des Bahnhofs Bern, ein Projekt von landesweitem Interesse. Ein weiteres Beispiel ist das dritte Gleis Gümligen-Münsingen; dieses entschärft einen der meistbefahrenen Engpässe im Schweizer Netz und dient dem Fernverkehr ins Berner Oberland, ins Wallis und nach Italien. Ein drittes Beispiel von nationaler Bedeutung im Kanton Bern ist die Beschleunigung der Strecke Bern-Lausanne für eine leistungsfähige und attraktive Ost-West-Achse.
Stellen wir die Weichen also mit der Volksinitiative "für den öffentlichen Verkehr" und Fabi heute und morgen richtig - auch für übermorgen!