Humbel Ruth · Nationalrat · 2013-06-04

Wortprotokoll

Für die nächste Runde der Differenzbereinigung im Ständerat ist auch ein Kommentar in deutscher Sprache angebracht. Ich möchte darauf hinweisen, dass für die Kommissionsmehrheit ein innerer Zusammenhang zwischen Artikel 28a Absatz 1bis und diesem Buchstaben a der Übergangsbestimmungen besteht. Das heisst, wenn die volle Rente ab einem Invaliditätsgrad von 80 Prozent ausgerichtet wird, soll dies nicht auf bisherige Renten angewendet werden. Wenn wir aber bei einer vollen Rente ab einem Invaliditätsgrad von 70 Prozent bleiben, dann hätte die gleiche Mehrheit der SGK auch der Anwendung der neuen Regelung auf bisherige Renten zugestimmt. Das sind nämlich zwei unterschiedliche Konzepte. Ich sage dies, damit die ständerätliche Kommission bzw. der Ständerat bei der nächsten Runde diese zwei unterschiedlichen Konzepte im Auge behält.