Stahl Jürg · Nationalrat · 2013-06-04

Wortprotokoll

Im Dezember des vergangenen Jahres hat unser Rat dieser jetzt zum Minderheitsantrag mutierten Bestimmung in Artikel 38 Absatz 1ter mit 116 zu 56 Stimmen zugestimmt. Aufgrund der Deutlichkeit jener Abstimmung bin ich schon etwas überrascht, dass sich nur eine verhältnismässig kleine Minderheit an der Willenskundgebung des Rates orientiert.

Nach der Diskussion in der Wintersession gibt es keine neuen Erkenntnisse. Die Argumente liegen auf dem Tisch; es gibt keine neuen Argumente. Es ist in der Tat ein verhältnismässig kleiner Millionenbetrag. Trotzdem ist die Symbolik nicht zu unterschätzen: Der Antrag der Minderheit Bortoluzzi ist ein klares Zeichen, hier keine Kaufkraftunterschiede gegenüber den im Ausland lebenden Kindern und zulasten der in der Schweiz lebenden Kinder zuzulassen. Es lohnt sich, sich am Mehrheitsbeschluss der Wintersession zu orientieren. Auch wenn es sich um einen kleinen Betrag handelt, bin ich überzeugt, dass es genau dieses Zeichen braucht, um weiterhin gegen Missbrauch und Ungleichheiten antreten zu können.

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, dem Antrag der Minderheit Bortoluzzi zuzustimmen und sich am deutlichen Mehrheitsbeschluss der Wintersession zu orientieren.