Humbel Ruth · Nationalrat · 2013-06-04

Wortprotokoll

Trotz des klaren Entscheides in der Wintersession beantragt Ihnen Ihre Kommission, in diesem Punkt dem Ständerat zu folgen und diese Differenz auszumerzen. Kinderrenten können nur in Ländern ausserhalb des EU-/Efta-Raumes kaufkraftbereinigt gekürzt werden, und zwar nur in denjenigen Ländern, mit denen die Schweiz kein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat.

Betroffen sind insgesamt 850 Kinderrenten mit Kosten von 7 Millionen Franken. Bei 90 Prozent der Bezugsberechtigten handelt es sich um Schweizer Bürger, die im Ausland wohnen.

Aus diesen Gründen sieht die Kommission hier kein essenzielles Sparpotenzial im Vergleich zum administrativen Aufwand. Sie beantragt Ihnen mit 16 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dem Ständerat zu folgen.