Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-06-17

Wortprotokoll

Das neue CO2-Gesetz, das seit 1. Januar 2013 in Kraft ist, legt bis 2020 für die Treibhausgasemissionen der Schweiz ein Reduktionsziel von 20 Prozent gegenüber 1990 fest. Dieses Ziel soll mit einem Mix aus verschiedenen Massnahmen und Instrumenten erreicht werden, welche in der Schweiz die notwendigen Anreize für einen sparsameren Umgang mit Energie setzen.

Eines der Hauptinstrumente der Schweizer Klimapolitik ist die CO2-Abgabe auf Brennstoffen. Sie ist als Lenkungsabgabe konzipiert, deren Einnahmen grösstenteils an Wirtschaft und Bevölkerung zurückverteilt werden. Der Abgabesatz wird nur dann erhöht, wenn die in der CO2-Verordnung festgelegten Zwischenziele für Brennstoffe verfehlt werden. Die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen wird jedoch auch bei einer Erhöhung der CO2-Abgabe nicht beeinträchtigt. Unternehmen, deren Wettbewerbsfähigkeit durch die CO2-Abgabe gefährdet wäre, können sich von der Abgabe befreien lassen, indem sie sich gegenüber dem Bund zur Verminderung ihrer Treibhausgasemissionen verpflichten. Grosse Unternehmen sind zur Teilnahme am Schweizer Emissionshandelssystem (EHS) verpflichtet und damit automatisch von der CO2-Abgabe befreit. Gelingt die geplante Verknüpfung mit dem europäischen EHS, könnten sie zudem von den tiefen CO2-Preisen profitieren.