Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2013-06-17

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Burkhalter hat uns anlässlich der Sitzung der GPK zum Geschäftsbericht ausführlich über die Strategie des Bundesrates in der Aussenpolitik informiert. Wichtig sind hier vor allem die Beziehungen zu den Nachbarländern, die der Bundesrat vermehrt pflegt, und auch auf die Beziehungen zu Grossbritannien legt der Bundesrat grossen Wert.

Wichtig sind dem Bundesrat auch die Entwicklung und Vertiefung der Beziehungen mit der Europäischen Union, ganz besonders im Hinblick auf den politischen Spielraum und die langfristigen wirtschaftlichen Interessen der Schweiz. Bei einem Jahresumsatz von rund 25 Milliarden Franken mit der EU ist es für die Schweiz von grossem Vorteil, wenn diese Beziehungen nicht durch politische Differenzen aufs Spiel gesetzt werden.

Die automatische Übernahme von EU-Recht ist aus EU-Sicht immer wieder ein Thema. Der Bundesrat hat letztes Jahr bekräftigt, dass man wenn nötig bei bilateralen Verträgen Gesetze anpasst, dass die Schweiz aber nicht bereit ist, diese rückwirkend, und ganz sicher nicht, sie automatisch anzupassen. Dies würde unserer Demokratie widersprechen und das Referendumsrecht unterwandern. Dies ist nur eine Kürzestversion der Ausführungen des Bundesrates, mehr dazu können Sie im Geschäftsbericht nachlesen.

In der Frühjahrssession hat der Nationalrat über Schliessungen von Botschaften und Konsulaten diskutiert und auch entsprechende Vorstösse angenommen. Auf Nachfrage in der GPK hat Bundesrat Burkhalter ausgeführt, dass vor [PAGE 1013] allem bei den Konsulaten eine Konzentration vorgenommen wurde, auf der einen Seite bedingt durch die biometrischen Pässe und die entsprechenden Ausrüstungen auf den Konsulaten, andererseits bedingt durch Sparmassnahmen - oder nach dem Motto: Wie besser arbeiten mit weniger Mitteln?

Trotz weniger Mittel hat man in Myanmar eine neue Botschaft eröffnet, ganz besonders auch, weil man in diesem Land das Wachstum vor Ort mitgestalten will und weil in diesem Land ein grosses Wachstumspotenzial vorhanden ist. Die Botschaft in Guatemala wollte man schliessen, weil man dort eine Zusammenarbeit mit Costa Rica und San José sieht und so mit zwei Büros weiterhin vor Ort wäre. Zudem hätte man ein Honorarkonsulat in Guatemala City eröffnet, und der Botschafter von Costa Rica wäre in Guatemala akkreditiert gewesen. Die Konsequenz aus unseren Diskussionen und der Annahme der Motion wird sein, dass die Botschaft in Guatemala sehr wahrscheinlich offen bleibt. Allerdings erwartet der Bundesrat vom Parlament dann auch die entsprechenden Finanzen. Die GPK-Subkommission wird die Situation weiterhin beobachten und kritisch begleiten.

Ich danke Bundesrat Burkhalter und seinen Mitarbeitenden für die Zusammenarbeit mit der Subkommission im Bereich des EDA. Ich bin froh, wenn wir auch in Zukunft auf eine offene und konstruktive Zusammenarbeit zählen dürfen.