Noser Ruedi · Nationalrat · 2013-06-20

Wortprotokoll

Bitte lassen Sie mich zuerst meine Interessenbindungen offenlegen. Ich stelle solche Leute an, um die es bei dieser Initiative geht. Anfang 2000 hatte meine Firma 100 Angestellte, heute sind es etwa 500; davon sind 70 im Ausland, der Rest ist in der Schweiz. Etwa 100 dieser Leute haben einen EU-Pass. Wir hätten in unserer Firma die letzten Jahre den Personalbestand nicht so ausbauen können ohne Personenfreizügigkeit. Zusätzlich zu diesem Wachstum konnten wir die Anzahl der Lehrlinge von 20 auf über 40 steigern. Ich bin guten Mutes, dass diese Zahl noch weiter steigen wird. Diese Entwicklung und keine andere will die Initiative stoppen, denn kleine Firmen haben im Kontingentsystem keine Chance. Wir ziehen immer den Schwarzen Peter. Ich habe das in den Achtziger- und Neunzigerjahren erlebt. Kontingentsysteme sind für Grossfirmen gut, vielleicht für die Landwirte und den Tourismus, die hier organisiert sind, aber innovative neue Branchen ziehen immer den Kürzeren.

Ich möchte Sie auch daran erinnern, wie es Ihnen gegangen ist, als Sie jung waren. Überlegen Sie sich doch mal eine Sekunde, wie es einem top ausgebildeten jungen Spanier geht, der einen Top-Master-Abschluss hat und der in seinem Land keine Arbeit findet. Was tut er? Er wird garantiert in ein Land gehen, wo er Arbeit findet, unabhängig davon, ob Sie hier drin Gesetze machen oder sogar Stacheldraht ums Land bauen. Ich weiss nicht, was Sie als Jugendliche gemacht haben; ich habe sehr häufig meine Auslandaufenthalte mit Arbeiten finanziert, und ich habe mich nie nach dem Rechtsstatus orientiert. Solche junge Menschen werden hierherkommen.

Damit sind wir bei der Frage, was wir denn tun könnten, wenn wir das nicht wollen. Es gibt eine ganz einfache Antwort: Wir müssen einfach nicht erfolgreich sein. Herr Mörgeli hat uns daran erinnert, wie es Anfang der Sechzigerjahre war. Ich will nicht so weit zurückgehen, aber es gab mal eine Frau Koch in Zürich, die hat diese Meinung vertreten, nämlich Nullwachstum - Zürich ist gebaut. Wenn Sie heute nach Zürich gehen, gut dreissig Jahre später, sehen Sie, was in der Zwischenzeit noch alles gebaut worden ist. Keiner, auch keiner von der SVP, will in diese Zeit zurückkehren. Ob Zürich gebaut ist oder nicht gebaut ist, bestimmt jede Generation wieder von Neuem. Wenn Sie in diese Zeit zurückgehen, dann sehen Sie: Wir hatten damals höhere Arbeitslosenquoten, wir hatten damals viele Probleme, wir hatten Jugendarbeitslosigkeit, wir hatten weniger Lehrstellen. Heute ist das Angebot der Wirtschaft an Lehrstellen für die jungen Menschen grösser als die Nachfrage. Die Jugendarbeitslosigkeit ist sehr klein.

Wenn wir den Erfolg hier in diesem Land nicht mehr wollen, können wir die Einwanderung stoppen. Wenn Sie dieser Initiative zustimmen, dann stellen Sie nämlich genau diese Frage: Wollen wir in der Schweiz die gleichen Zustände, wie sie in jenen Ländern herrschen, die keine Einwanderung haben? Ich bitte Sie, gehen Sie dorthin, und fragen Sie die Leute, ob sie nicht mit den Leuten in der Schweiz tauschen wollen!

Selbstverständlich ist es so, dass die Einwanderung auch den einen oder anderen Dichtestress auslöst. Aber bauen wir die Strassen, bauen wir die Züge, die es braucht, um diese Probleme zu lösen; bauen wir den Wohnraum, den es dazu braucht! Das sage ich als einer, der seit dreissig Jahren im Wirtschaftsleben steht: Wenn die Leute im Baubereich beschäftigt sind, ist die Arbeitslosenquote in diesem Land niedrig. Wenn sie auf dem Bau keine Arbeit haben, ist die Arbeitslosenquote hoch. Ich bin der Ansicht, dass wir damit leben können.

Noch eine letzte Bemerkung generell zu unserer Branche: Wir haben in der ICT-Branche die Ausbildungsrate steigern können. Man hätte uns früher vorwerfen können, wir bildeten wenige junge Leute aus. Als Präsident von ICT Switzerland fühlte ich mich dafür verantwortlich, das zu ändern. Wir haben in den letzten vier Jahren über tausend neue Lehrstellen geschaffen. Wir sind heute stolz, dass wir in unserer Branche jedes Jahr 3000 Leute neu ausbilden. 6000 Personen gehen aber jedes Jahr in Rente; das ist die Realität. Wir brauchen mit all diesen Anstrengungen jedes Jahr zusätzlich 3000 Leute.

Wenn Sie uns nicht gestatten, die Leute in dieses Land zu holen, dann werden wir schon eine Lösung finden: Dann werden diese Arbeitsplätze halt ins Ausland verlagert. Denken Sie aber daran, was das für die Lehrstellen und all die Chancen für unsere jungen Menschen hier bedeutet. Das [PAGE 1149] kann es doch nicht sein! Geben Sie neuen Branchen eine Chance; ermöglichen Sie es ihnen, dass die Leute in unser Land kommen können. Vergessen Sie Sprüche wie: Man soll die Maschinen ins Ausland exportieren, damit dort gearbeitet werden kann. Wir möchten hier arbeiten!