Vischer Daniel · Nationalrat · 2013-06-20

Wortprotokoll

Im Juni 1970 war die Abstimmung über die Schwarzenbach-Initiative. Es war eine meiner ersten politischen Aktionen. Die Schwarzenbach-Initiative wurde gebodigt. Es gab eigentlich zwei Kampagnen: Es gab die Kampagne der Wirtschaft und der Gewerkschaften, die auf Wachstum setzte, und es gab die Kampagne der damals entstehenden neuen Linken, die vor allem eine gemeinsame Kampagne mit den Organisationen der ausländischen Arbeiter in der Schweiz war.

Damals stand die Schweiz in Erwartung des Kneschaurek-Berichtes, der uns dann wenig später eine Schweiz von 10 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern im Jahre 2000 prognostizierte. Das war die Zukunftsplanung damals; es ist ziemlich anders gekommen. 1974 kam die erste grosse Krise. Gegen eine halbe Million hier ansässiger ausländischer Arbeiterinnen und Arbeiter musste über Nacht nach Hause gehen. Die Schweiz stellte um; man wusste, dass der Produktionsapparat erneuert werden musste. Die Zeit der expansiven Entwicklung durch Hereinholen von ausländischen Arbeitern war vorbei. Inzwischen leben wir in einer anderen Welt.

Ich war nie ein spezifischer Anhänger der EU-Personenfreizügigkeit, weil es natürlich klar ist, dass die EU-Personenfreizügigkeit ausländischen Menschen aus anderen Gebieten, namentlich ausserhalb der OECD, das Hereinkommen in die Schweiz tendenziell erschwert. Nur, ich muss fast lachen, wenn jetzt ausgerechnet Herr Frehner so tut, als sei das sein Problem; wenn es nämlich eine eurozentristische Partei in diesem Saal gibt, die die abendländischen Werte hochhalten will, dann ist es ja die SVP. Wenn es aber einer Korrektur der Ausländerpolitik bedürfte, dann müsste tatsächlich dringend die Überlegung gemacht werden, wie auch Menschen aus anderen Teilen der OECD, vor allem auch aus der Nicht-OECD-Welt, der Zutritt zu diesem Lande erleichtert werden kann - dies notabene nicht nur unter der Ägide der Bonzenmentalität im Sinne von "Wir brauchen ein paar Manager aus Indien mehr", sondern indem auch normale Menschen aus Afrika, Indien, Asien die Möglichkeit haben, vielleicht nur über eine gewisse Zeit, hier zu leben und zu arbeiten.

Die SVP-Initiative verfolgt den falschen Weg, weil die Frage nach der Zahl der hier anwesenden Menschen immer der falsche Weg ist. Wir haben das Problem, dass wir in diesem Land die Wohnfläche pro Mensch ausgebaut haben. Wir haben ein Mobilitätsproblem, indem wir in einem Zwiespalt durchaus auch der Grünen auf der einen Seite eine Beschleunigung herbeiführen, die auf der anderen Seite gleichzeitig unsere Landschaft zerstört. Und wir haben das Problem des Lohndumpings. Wir haben die Lage, dass in die Schweiz hereinströmende Menschen auch aus der EU - Stichwort Hartz-IV-Bereich - natürlich unsere Löhne drücken. Die Abstimmung 2005 war im Kern ein Bündnis zwischen Wirtschaft und Gewerkschaften, weshalb mit den flankierenden Massnahmen Mindestvoraussetzungen gegen Lohndumping in die Vorlage aufgenommen wurden. Diese müssen nun heute in einem nächsten Schritt verbessert werden. Aber wir stehen ebenso vor gigantischen raumplanerischen Herausforderungen, die angegangen werden müssen. Leider muss ich feststellen, dass da die SVP abseitssteht. Sie bewirtschaftet das Problem der Zahl, aber nicht das Problem des realen Lebens in diesem Lande.