Rutz Gregor A. · Nationalrat · 2013-06-20

Wortprotokoll

"Mein Gott", hat heute Morgen jemand zu mir gesagt, "jetzt müssen wir so lange über diese SVP-Initiative sprechen!" Und ich sage Ihnen: Es ist gut so, auch wenn Sie vielleicht nicht wirklich Lust dazu haben. Es ist wichtig, dass wir über diese Themen sprechen, über die Zuwanderungsproblematik, welche viele von Ihnen seit Jahren und Jahrzehnten möglichst ausblenden möchten. Es ist nicht ein Spiel mit dem Feuer, wenn wir dieser Initiative zustimmen; es wäre ein Spiel mit dem Feuer, wenn wir dieser Diskussion aus dem Weg gehen würden.

Was will die Initiative "gegen Masseneinwanderung"? Die Initiative will, dass die Schweiz wieder selber bestimmen kann, welche und wie viele Ausländer in unser Land kommen. Die Initiative will also, dass wir im Bereich der Migration wieder handlungsfähig werden und bei Bedarf geeignete Massnahmen ergreifen können. Diese Handlungsfähigkeit, diese Steuerungsmöglichkeiten haben wir 2007 mit der Einführung der Personenfreizügigkeit und mit der Aufgabe des Kontingentsystems weitgehend aus der Hand gegeben. Sie sehen es in allen Statistiken: Seit fünf Jahren explodieren die Einwanderungszahlen, und in den vergangenen fünf Jahren hat die Einwohnerzahl unseres Landes um gut 350 000 Personen zugenommen, mehr, als die Stadt Zürich Einwohner hat. In diesem Zusammenhang von einer Masseneinwanderung zu sprechen, ist sicher nicht verfehlt.

Diese Zuwanderung hat Folgen: überfüllte Busse, Trams und Züge, ständige Staus und Verkehrsengpässe, einen enormen Anstieg der Miet- und Bodenpreise, Druck auf die Löhne, Schwierigkeiten im Bildungssystem. Dies sind Folgen, die die Bevölkerung spürt, aber auch Folgen, die das Gewerbe und die Wirtschaft spüren; es sind Folgen, welche entscheidend sind für die Stabilität der Rahmenbedingungen in diesem Land; oder auch Folgen, die mit der Attraktivität des Wirtschafts- und Werkplatzes Schweiz eng zu tun haben. Die ganze Infrastruktur platzt aus den Nähten. Wir müssen uns überlegen, wie wir die Energie- und Wasserversorgung sicherstellen können. Wir müssen uns fragen, ob es möglich ist, für all diese Menschen Wohnraum zu schaffen und gleichzeitig zu schauen, dass Landschaft und Natur geschützt sind. Und wir müssen uns auch fragen, ob es sinnvoll ist, dass im knappen Markt die Miet- und Bodenpreise derart ansteigen, dass die Gemeinden mittlerweile aus Steuermitteln Wohnungen erstellen müssen, damit sich Normalverdienende überhaupt noch eine Wohnung leisten können. Diesen Fragen können Sie nicht einfach ausweichen, sie liegen auf dem Tisch, und die Bevölkerung erwartet eine Antwort.

Woher rührt das alles? Der Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit und dem Schengen-Abkommen ist offensichtlich. Es geht hier nicht darum, dem Freizügigkeitsabkommen alles in die Schuhe zu schieben; es geht einfach darum, den Problemen in die Augen zu schauen. Ich erinnere mich noch gut an die Abstimmungskämpfe zum Freizügigkeitsabkommen und zum Schengen-Abkommen. Ich habe nachgelesen: "Schengen hat mit Einwanderung nichts zu tun" - "Aargauer Zeitung" im Mai 2005 - und so weiter und so fort, ein einziges Zelebrieren von Oberflächlichkeit. Und jetzt schauen Sie einmal auf die EU: Die EU hat erkannt, dass es Probleme gibt. Lesen Sie den "Spiegel" vom 30. Mai dieses Jahres: "Die EU reformiert das Schengen-Abkommen." Und weiter: "Die EU-Staaten können die nationalen Grenzen zukünftig für bis zu zwei Jahre schliessen. Wenn sie die massenhafte Ankunft von Flüchtlingen [PAGE 1130] befürchten, sollen die Länder des Schengen-Raums wieder Grenzkontrollen einführen können." Das sind die Diskussionen, die dort geführt werden. Diese Länder haben erkannt: Es ist eben doch nicht alles so einfach. Und im grossen Kontrast dazu stehen alle diese Zuschriften, die wir in den letzten Tagen und Wochen erhalten haben und welche uns weismachen wollen, dass eine Annahme dieser Initiative die Kündigung aller bilateralen Verträge zur Folge hätte.

Was machen Sie, wenn Sie in einem Unternehmen ein Problem haben, wenn Sie einen Vertrag abgeschlossen haben, welcher nachteilige Folgen mit sich bringt? Sie schliessen sich doch nicht zu Hause ein und sprechen mit niemandem darüber! Nein, Sie suchen Lösungen, Sie suchen den Austausch, und das ist das, was diese Initiative will. Wir müssen über diese Probleme reden, und wir müssen Lösungen suchen. Die Massnahmen, die wir getroffen haben, um die Probleme in den Griff zu bekommen, sind nicht zielführend. Sie wollen einen Ärztestopp, um den Zustrom ausländischer Ärzte zu bremsen. Sie sehen, dass das Bundesamt für Migration von ausländischen Prostituierten Businesspläne einfordert, um die Probleme im Bereich des Menschenhandels in den Griff zu bekommen. Sie kreieren flankierende Massnahmen bis zum Abwinken, um die Auswirkungen des Wettbewerbs, welchen die Freizügigkeit ja eigentlich schaffen will, wieder zu verhindern.

So lösen wir diese Probleme nicht! Sie lösen kein einziges Problem bezüglich Sicherheit und Kriminalität, Sie lösen kein einziges Problem, das sich im Zusammenhang mit der Infrastruktur stellt, und Sie lösen kein einziges Problem, weil wir heute hier einfach keine Handlungsfähigkeit mehr haben.

Diese Initiative will, dass wir wieder selber bestimmen können, welche und wie viele Leute in dieses Land kommen. Das macht Sinn, und darum stimme ich der Initiative zu.