Frehner Sebastian · Nationalrat · 2013-06-20

Wortprotokoll

Die Folgen der unbegrenzten und unkontrollierten Masseneinwanderung spüren wir besonders auch bei der Zuwanderung in unsere Sozialwerke, insbesondere in die Arbeitslosenversicherung, die IV und die Sozialhilfe. Der Ausländeranteil in der Schweiz betrug 2012 gesamthaft 23,1 Prozent. Diese 23,1 Prozent Ausländer haben aber gemäss Seco einen Arbeitslosenanteil von 26,2 Prozent. Die Arbeitslosigkeit ist bei den Migranten somit doppelt so hoch wie bei den Schweizern. Eindrücklich sind die Zahlen auch bei der Invalidenversicherung und bei der Sozialhilfe. Gemäss Bundesamt für Sozialversicherungen liegt der Ausländeranteil bei den IV-Rentenbezügern bei 46,2 Prozent, bei den Sozialhilfebezügern bei 45,4 Prozent.

Eine durch das BSV erstellte Studie belegt zudem eindrücklich, dass insbesondere Personen aus der Türkei und aus Ex-Jugoslawien deutlich häufiger IV-Renten beziehen als Schweizer und Ausländer aus anderen Staaten. Weshalb ist das so? Die übermässige Beanspruchung der Sozialwerke durch die Ausländer hängt selbstverständlich nicht einfach davon ab, dass sie Ausländer sind und nicht Schweizer. Türken und Serben sind nicht einfach fauler und kränker als Schweizer. Es ist wohl vielmehr so: Einerseits kommt es auf die schulische und berufliche Ausbildung und andererseits auf den Grad der Integration in der Schweiz an. Durch die unbegrenzte Zuwanderung, vor allem von unqualifizierten Arbeitskräften, machen wir uns das Leben selbst schwer.

Heute ist es ja so: Alle EU-Bürger können zu uns kommen, wenn sie, zumindest kurzfristig, über einen Arbeitsvertrag verfügen. Alle Nicht-EU-Bürger haben bei uns eigentlich nichts verloren, ausser sie sind hochqualifiziert oder erwirken über das Asylwesen irgendwie ein Bleiberecht. Ist eine solche Migrationspolitik zielführend? Es ist ja nicht so, dass alle EU-Bürger per se gut und alle Nicht-EU-Bürger per se schlecht sind. Meiner Ansicht nach sollte die Schweiz bei der Frage, wer zum Arbeiten und Leben in unser Land kommen darf, nicht darauf abstellen, aus welchem Land die Person kommt. Es ist egal, ob jemand Syrer, Deutscher, Rumäne, Russe oder Senegalese ist. Und es ist auch nicht wichtig, ob jemand die EU-Bürgerschaft besitzt oder nicht. Eine solche Zuwanderungspolitik ist dumm.

Eine vernünftige Einwanderungspolitik legt die Quantität und Qualität der Zuwanderung fest. Einerseits braucht es also Kontingente, andererseits dürfen nur Ausländer eine Bewilligung erhalten, die für die schweizerische Wirtschaft von Nutzen sind. Im Vordergrund stehen müssen beruflich und sprachlich gut ausgebildete Migrantinnen und Migranten. Zudem begünstigen eine gute Ausbildung und ein Arbeitsplatz auch die schnelle Integration in unsere Lebensverhältnisse. Machen wir es also so wie andere Zuwanderungsländer auch, wie z. B. Australien oder die USA. Herr Fehr hat es vorhin gesagt: Wählen wir bei der Zuwanderung diejenigen aus, die uns etwas nützen, die mithelfen wollen, unseren Wohlstand zu sichern! Verzichten wir auf die Zuwanderung von Personen, die sich nicht integrieren wollen oder können und die unsere Sozialwerke über Gebühr belasten!