Freitag Pankraz · Ständerat · 2013-06-19

Wortprotokoll

Ich kann aus meiner Sicht bestätigen, dass wir gestern eine gute Sitzung hatten, mit drei Mitgliedern des Bundesrates. Es herrscht Konsens darüber, dass das vorliegende Geschäft für uns alle - Parlament, Bundesrat - kein einfaches ist. Jubeln mag hier niemand, ich [PAGE 591] jedenfalls nicht. Es war oder ist der Wille spürbar, zu einer Lösung zu kommen. Was allerdings den Weg zu dieser Lösung anbelangt, gibt es Unterschiede.

Ich vertrete die Meinung der Minderheit, welche meint, wir sollten nicht eintreten und die Lösung über den Bundesrat suchen. Ich verzichte in dieser Phase auf eine nochmalige breite Auslegeordnung der Argumente, die dafür sprechen, dass man der Minderheit folgen soll. In Kurzform: Das Parlament soll nicht eintreten, weil es auf der einen Seite zu viele gesetzgeberische Unsicherheiten und auf der anderen Seite zu wenige konkrete Informationen gibt. Das hat wesentlich auch damit zu tun, dass dieses Geschäft auf unterschiedlicher Augenhöhe gehandhabt wird: in Amerika bei einer Verwaltungsbehörde, bei uns im Parlament. Wir stehen nach meiner Überzeugung auch unter einer gewissen internationalen Beobachtung. Wie wir in diesem Fall mit den USA handeln, wird mit Sicherheit zum Beispiel auch von europäischen Ländern beobachtet.

Ein neues Argument seit dem letzten Mal ergibt sich aus meiner Sicht eigentlich einzig aus dem Entscheid des Nationalrates. Bei uns war ja Eintreten einigermassen knapp, mit 24 zu 20 Stimmen aber doch klar. Gestern hat der Nationalrat jedoch ausserordentlich deutlich für Nichteintreten gestimmt, nämlich mit 126 zu 67 Stimmen. Ich gehe davon aus - das war in der Kommission ja auch der Ausgangspunkt für diese Erklärung -, dass der Nationalrat diesen Entscheid nicht mehr umstossen wird. Wir könnten jetzt natürlich das ganze Verfahren etwas abkürzen, indem wir auch nicht eintreten; dann wäre das damit schon geklärt.

Ich möchte persönlich noch zwei Dinge anfügen: erstens der laufende und auch zunehmende Druck durch Drohungen über die Folgen in diesem Geschäft. Ich muss Ihnen sagen, dass bei mir persönlich dieser Druck auch zu einem gewissen Gegendruck führt. Ich lasse mich in dieser Geschichte nicht erpressen. Ich frage mich dann immer auch, aus welchen Motiven man mir vor Augen führt, was für Folgen hier ein Nichteintreten haben könne. Zweitens habe ich insbesondere Mühe, wenn mich Bankenvertreter auf meine Verantwortung in dieser Sache hinweisen. Ich bin dezidiert der Meinung, dass die Hauptverantwortung in dieser Geschichte nicht bei der Politik liegt.

Damit komme ich zurück zum Minderheitsantrag. Dieser Nichteintretensantrag ist ganz klar - das war er schon das letzte Mal - mit der Botschaft an die andere Seite, also an die Vereinigten Staaten von Amerika, verbunden, dass wir eine Lösung wollen. Wir sind aber einfach der Meinung, das solle der Bundesrat aushandeln, der ja auch das Geschäft geführt hat und die Inhalte genau kennt. Es besteht tatsächlich das Risiko - das hat man uns insbesondere gestern wieder erklärt -, dass es auf der anderen Seite, von den USA, nicht verstanden würde, wenn wir hier nicht eintreten würden. Allenfalls würde das auch falsch interpretiert, also quasi so, dass die Schweiz hier gar keine Lösung für ihre Banken wolle oder dass es ein Trick sei, um eine Lösung auszubremsen. Ich glaube, alle wollen eine Lösung. Das ist ja auch der Grund dafür, dass es diese neue Erklärung des Ständerates unter der Geschäftsnummer 13.053 gibt, die auf der Fahne steht und die ja auch ohne Gegenstimme von der gesamten Kommission angenommen wurde.

Zusammengefasst: Ich beantrage Ihnen im Namen der Minderheit nochmals eine Lösung ohne das Parlament, weil einfach das Risiko der Beeinträchtigung der Glaubwürdigkeit unseres Parlamentes und damit auch unserer Institutionen zu gross ist. Stimmen Sie also mit der Minderheit für Nichteintreten.