Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2014-03-10

Wortprotokoll

Mit dem knappestmöglichen Entscheid, dem Stichentscheid unseres Präsidenten, ist der Bundesrat letzten Donnerstag durch diesen Rat beauftragt worden, die Kriegsmaterialverordnung zu lockern. Ich fühle mich mitverantwortlich für diesen Stichentscheid: Ich musste am Donnerstagvormittag den Saal verlassen, der Grund war die Trauerfeier für meine Schwiegermutter. Natürlich gab es weitere begründete Abwesenheiten und auch Enthaltungen. Und doch hat mir persönlich diese Situation keine Ruhe gelassen - weil es ein Entscheid, ein Stichentscheid eben, von grosser internationaler Tragweite ist.

Vielleicht ist es einigen von Ihnen ja auch so gegangen. Es kann sein, dass es heute auch wieder einen Stichentscheid gibt. Wahrscheinlicher ist es jedoch, dass es bei einer Wiederholung dieser für die Schweiz wichtigen Abstimmung nicht wiederum ein Patt, sondern eine Mehrheit für die eine oder für die andere Seite gibt.

Ich bitte Sie, meinem Ordnungsantrag zuzustimmen.