preparatory:AB 15937

Wortprotokoll

Zurzeit wird ein Sprachengesetz entworfen. Eine paritätische Arbeitsgruppe aus Vertretern des Bundes und der Kantone ist beauftragt, den Vorentwurf eines Bundesgesetzes zu erarbeiten, das den Auftrag von Artikel 70 der Bundesverfassung erfüllt.

Der Entwurf enthält einen Artikel 20, wonach der Bund Förderungsmassnahmen ergreifen könnte, und zwar zur Unterstützung der Kantone im Bereich der schulischen und beruflichen Bildung von Kindern und Jugendlichen mit Seh- und Hörbehinderungen oder zur Unterstützung von privaten Organisationen, die das Erlernen der verschiedenen an die Bedürfnisse seh- und hörbehinderter Personen angepassten Sprachen fördern. Die Kommission betrachtet diese Bestimmung als sinnvoll. Es erschien ihr aber auch zweckmässig, sie im Behindertengleichstellungsgesetz "3. Abschnitt: Besondere Bestimmungen für den Bund" zu integrieren.

Wir haben dies mit 9 zu 0 Stimmen beschlossen und ersuchen Sie, Artikel 9bis in der vorgeschlagenen Form zu genehmigen.