Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2014-05-06

Wortprotokoll

Die Mehrheit der Kommission erachtet den Entwurf des Bundesrates als angemessen. Die Minderheit Binder möchte, dass jemand, der sich nicht ausweist, der seine Identität nicht preisgibt, mit einer Busse bestraft wird. Wenn aber jemand im Zug oder in einem anderen öffentlichen Verkehrsmittel reist und seine Identität nicht preisgibt, geht es um einen Zuschlag, den das Unternehmen braucht, um die Identität abzuklären. Wir sind der Ansicht, dass das eine Diskussion zwischen den Unternehmen und der Aufsichtsbehörde ist und nicht gesetzlich geregelt werden muss.

Wir bitten Sie deshalb, der Mehrheit der Kommission und damit dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.