Rechsteiner Paul · Ständerat · 2013-06-13

Wortprotokoll

Grundsätzlich teile ich die Auffassung, wie sie von Herrn Kollege Engler vorgetragen worden ist; sie entspricht dem klaren Entscheid in der ersten Runde, auch dem Entwurf des Bundesrates. Es gibt gute Gründe für diese Position, wie es natürlich auch Gründe gibt für die Position, die jetzt der Nationalrat beschlossen hat.

Aus wiederum zwei Gründen habe ich darauf verzichtet, in der Kommission einen Minderheitsantrag zu stellen. Aber es muss jetzt hier doch im Anschluss an das Votum von Herrn Bieri unterstrichen werden: Wir legen ja auf der Stufe des Gesetzes nur das Prinzip fest. Die Umsetzung dieser Bestimmung erfolgt nachher auf dem Weg der Verordnung - wie üblich durch den Bundesrat. Hier ist wichtig, dass man jetzt keine Fehlanreize setzt und auch keine falschen Signale aussendet - das ist ja der Haken an der ganzen Sache mit einem solchen Entscheid, den man vertreten kann!

Es gibt für beide Systeme und für beide Methoden Argumente. Es ist wichtig, dass man jetzt noch keinen Schlüssel beschliesst. Wir sollten nicht über einen Schlüssel mit den Komponenten beschliessen. Das muss vielmehr im Einzelfall angeschaut werden und darf keine Fehlanreize, namentlich mit Blick auf den regionalen Personenverkehr, bieten. Das System muss grundsätzlich diesbezüglich neutral sein und darf also nicht signalisieren, dass man am liebsten hätte, dass die Kantone hier möglichst passiv sind und kaum regionalen öffentlichen Verkehr betreiben.

Der Präsident hat das Gültige aus der Kommissionsberatung gesagt. Es wird genau angeschaut werden müssen; Fehlanreize sind zu vermeiden. Es wird bei einem Schlüssel natürlich immer gewisse Fragen geben, die zu beantworten sind. Aber das muss durch den Bundesrat angegangen werden, durch das Departement - dort ist es auch in den richtigen Händen. Es ist letztlich eine Ermessensfrage.

Als zweites Argument sei noch erwähnt, dass wir uns in der Differenzbereinigung befinden. Wir haben ein Interesse daran, dass diese Vorlage rasch verabschiedet wird - deshalb jetzt auch diese beschleunigte Behandlung im Hinblick auf eine mögliche Schlussabstimmung noch in dieser Session.

Das ist dann auch die Voraussetzung dafür, dass eine Volksabstimmung über dieses Schlüsselprojekt zügig durchgeführt werden kann. Das Projekt hat sogar eine generationenübergreifende Dimension. Ich meine, dass dies am Schluss im Vordergrund stehen muss. Es braucht einen Entscheid, der vertretbar ist, der insgesamt aber auch austariert ist.

Die Detailfragen, mit Blick auf das Gesamtsystem, sind dann durch die Exekutive, durch den Bundesrat, in Absprache mit den Kantonen zu klären.