Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-06-13

Wortprotokoll

Die Frage, ob Hochspannungsleitungen in die Erde zu verlegen seien oder freihängend sein sollen, ist sicher ein Frage, die in den letzten Jahren zunehmend drängender geworden ist: Es sind vermehrt Beschwerden eingegangen. Es gibt sicher auch einen Trend in der Bevölkerung, zunehmend die Erdverlegung zu verlangen. Das ist, denke ich, ein Faktum. Auf den unteren Netzebenen ist die Erdverlegung hingegen bereits Realität; dort gibt es praktisch keine Freileitungen mehr. Einzig im Bereich der Hochspannung wird prinzipiell die Freileitung gewählt. Es geht schlussendlich um die Frage, wie wir damit umgehen.

Es ist von Herrn Ständerat Theiler gesagt worden: Der Bundesrat hat eine Strategie Stromnetze erstellt, die alle Ebenen betrifft, auch das Verteilnetz. Unser Interesse ist nämlich, jetzt den Zubau aktivieren zu können. Wir haben in den letzten zehn Jahren viel zu wenige Kilometer an Höchstspannungsleitungen gebaut; dies aus verschiedenen Gründen, natürlich auch, weil die Übertragung an Swissgrid zu Problemen geführt hat. Wir haben nun ein Interesse, dass gebaut wird, auch mit der richtigen Architektur.

Dieses Konzept, Herr Ständerat Theiler, befand sich eben in Konsultation. Der Bundesrat wird sich in Kürze mit der bereinigten Vorlage beschäftigen. Es ist eine Beschleunigung der Sachplan- und Plangenehmigungsverfahren vorgesehen, insbesondere indem wir eine Gerichtsinstanz kappen. Das gilt aber natürlich nicht nur für eine Art von Leitungen. Vielmehr ist es uns ein generelles Anliegen, dass wir die langen Dauern von Verfahren beschleunigen können. Das längste Verfahren für die Genehmigung einer Stromleitung betraf den Kanton Aargau, die Gemeinde Riniken. Dieser Fall ging bis vors Bundesgericht und zurück usw.; wir sind jetzt im 35. Jahr der Planung, und es ist noch nichts gebaut worden. Angesichts der heutigen Stromproduktion geht das nicht mehr, da wir heute nicht einmal die vorhandenen Stromkapazitäten überall abführen können.

Diese Auffassung teilen wir, aber die Motion Fournier enthält quasi eine Privilegierung der unterirdischen Anlagen. Damit haben wir schon Mühe, denn wir wollen die Beschleunigung für alle, egal in welcher Technologie ein Stromnetz gebaut wird. Einerseits wäre es problematisch, wenn wir die unterirdischen Anlagen jetzt mit einer Zustimmung zur Motion vorziehen würden, und andererseits wäre es problematisch, weil damit eine eingesetzte Technologie klar bevorzugt behandelt würde. Das wäre eine Instanz mehr, und das kann meines Erachtens nicht sein. Es ist recht sachfremd, wenn man einen Technologieansatz wählt und nicht generell das Sachplan- und Plangenehmigungsverfahren beschleunigt. Deshalb steht für uns die Litera a im Motionstext ein [PAGE 553] bisschen quer in der Landschaft, weil der Text verlangt, dass nur die Erdverlegung beschleunigt behandelt werden soll.

Zu Litera b: Es ist ja heute so, dass Betriebs- und Kapitalkosten anrechenbare Netzkosten sind und somit an die Endverbraucher überwälzt werden. Auch heute ist es schon so, dass begründete Mehrkosten für eine Erdverkabelung überwälzt werden können, aber sie müssen begründet sein. Eine Region kann nicht einfach sagen, dass sie, entgegen dem Beurteilungsschema, entgegen der Empfehlung der Experten die Leitungen unter die Erde verlegen will: Das sind dann eben keine begründeten Mehrkosten einer Erdverlegung, und dann dürfen sie auch nicht überwälzt werden.

Beim Um- oder Ausbau des Übertragungsnetzes erfolgt die Überwälzung der Kosten heute schon schweizweit, bei Verteilnetzen erfolgt sie demgegenüber regional. Das ist schon auch ein wichtiger Aspekt von Litera b: Hier spricht man einfach von allfälligen Mehrkosten, also von allen Mehrkosten, ob begründet oder unbegründet. Hier wäre dann wahrscheinlich der Effekt die generell schweizweite Verlegung, auch beim Verteilnetz. Auch das ist, was das Hochspannungsnetz betrifft, wieder eine systemfremde Bevorzugung der Erdverlegung.

Nochmals zu den Kosten: Herr Ständerat Fournier hat zu Recht gesagt, im Einzelfall seien die Kosten nicht einmal so viel höher als diejenigen für die Freileitung. Hier haben wir insofern reagiert, als wir von Anfang an, also bei der Projektierung, im Bewertungsschema neu von den Investoren verlangen, nicht nur in der Regel eine Freileitung oder die günstigere Variante vorzuschlagen, sondern beides von Beginn weg anzuschauen und vorzulegen, damit die betroffene Region weiss, wie hoch die geschätzten Mehrkosten tatsächlich ausfallen. Denn im Schnitt reden wir bei den uns bekannten Projekten für Höchstspannung schon von einem Kostenfaktor 6, der sich in Form von Mehrkosten auswirkt. Das kommt sehr auf die Topografie und auf die Bevölkerungsdichte an, weil bei der Erdverlegung im Bereich Höchstspannungsnetz nicht einfach ein kleines Kabel verlegt, sondern ein Korridor von zwei mal zwei Metern gebaut wird. Dieser muss jederzeit zugänglich sein, denn wenn man einen Stromunterbruch oder ein anderes Problem hat, sieht man nicht wie bei den Fahrleitungen, wenn eine Leitung herunterhängt oder unterbrochen ist, sondern man muss dann in den Korridor gelangen können.

Es gibt auch im Betrieb Mehrkosten. Wir haben damit kein Problem. Wenn das Projekt vorliegt und die Bevölkerung sagt, sie nehme die Mehrkosten in Kauf, sie finanziere das, ist das gut demokratisch entschieden. Aber wenn man das generell auf die Schweiz verteilen will, muss zuerst im Rahmen des Konzeptes bzw. der Strategie Stromnetze und der darauffolgenden gesetzlichen Beratung hier im Parlament eine Diskussion stattfinden.

Deshalb empfiehlt Ihnen der Bundesrat Folgendes: Es geht um berechtigte Fragen und Anliegen, die wir auf jeden Fall klären müssen. Aber Sie würden mit der Annahme der Motion in beiden Punkten ein Präjudiz schaffen, das nicht einmal der Strategie Stromnetze entspricht. Wir müssten sie gleich wieder anpassen. Die Gesetzesberatung wird ohnehin kommen, Sie werden sich mit diesen Fragen auseinandersetzen können und müssen, aber dann im Licht der Prozeduren und der Investitionen für alle Netze. Folgende Fragen stellen sich dann: Wie können wir das beschleunigen? Wer bezahlt dann für welche Form von Netzen und Technologien den Preis?

[VS]