Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-03-12

Wortprotokoll

Ich danke für die Debatte, sie wurde sehr breit geführt, aber sie ist natürlich nötig. Man kann für oder gegen die Energiewende sein, für oder gegen die Initiative. Eines ist klar, bei den ältesten drei Kernkraftwerken ist es eine Frage der Zeit, bis sie vom Netz gehen. Sie brauchen eine Antwort der politisch Verantwortlichen, was denn die Alternative dazu ist. Der Bundesrat hat diese Antwort in der Grundstruktur klar gegeben: Ja, wir wollen weniger fossile und mehr erneuerbare Energie; ja, wir wollen weniger Energieverbrauch und mehr Effizienz; ja, wir wollen weniger Auslandabhängigkeit und mehr einheimische Produktion. Die Frage ist nun, ob die Initiative, die Sie zu beurteilen haben, in dieser Stossrichtung einen Mehrwert bringt. Bringt sie einen anderen Ansatz, oder liegt sie in der Stossrichtung des Bundesrates?

Kern der Initiative ist das Ziel, den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen bis auf 50 Prozent ab dem Jahr 2030 zu steigern und schlussendlich zur vollständigen Sicherstellung der schweizerischen Energieversorgung mit erneuerbaren Energien zu gelangen. Nach dem vorgeschlagenen Artikel 89 Absatz 1bis der Bundesverfassung haben Bund und Kantone in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft die Energieversorgung mit erneuerbaren Energien sicherzustellen, wie es in der Initiative heisst: "... um die Schweiz aus ihrer Abhängigkeit von nichterneuerbaren Energien zu befreien, Arbeitsplätze zu schaffen und den Wohlstand der ganzen Bevölkerung langfristig zu sichern." Gleichzeitig soll mit der Initiative eine Übergangsbestimmung in die Bundesverfassung aufgenommen werden, wonach ab dem Jahr 2030 mindestens die Hälfte des Gesamtenergiebedarfs der Schweiz aus erneuerbaren Energien zu decken ist. Ebenso sollen schlussendlich im neuen Artikel 89 Absatz 2bis der Bundesverfassung energiespezifische Fördertatbestände ausgedehnt werden. Diese Ausdehnung beschränkt sich nicht nur darauf, die Entwicklung von Energietechniken zu fördern, sondern sieht allgemeine Massnahmen vor, um die Innovation im Energiebereich mit privaten und öffentlichen Investitionen zu fördern.

Nach Ansicht des Bundesrates würde dieser neue Verfassungsartikel in zwei von drei von der Initiative betroffenen Bereichen kaum Veränderungen nach sich ziehen. So sind die Anliegen des Initiativkomitees bezüglich der Vorschriften für Anlagen, Fahrzeuge und Geräte mit dem revidierten Artikel 8 des Energiegesetzes bereits umgesetzt, nämlich seit dem 1. Juli 2012. Es ist also nicht nur ein verfassungsmässiger Wunschkatalog, sondern das ist mit einer konkreten gesetzlichen Bestimmung erfüllt. Die Initianten müssten somit zufrieden sein, weil die Politik viel schneller war, als es das Initiativkomitee hier will. [PAGE 218]

Ebenso ist es mit den Anliegen im Bereich der Förderung von Innovationen und Investitionen. Rein rechtlich haben wir auf Verfassungsstufe dieses Anliegen nicht verankert. De facto hingegen hat der Bund zusammen mit Ihnen eine ganze Palette von Unterstützungsleistungen bereits umgesetzt, nicht nur in der Forschungsförderung, sondern natürlich auch mit der Unterstützung im Bereich des Gebäudeprogramms oder mit den Fördertatbeständen für die erneuerbaren Energien, die seit 2008 in Kraft sind und ständig ausgedehnt werden.

Das, Frau Moret, ist auch der Grund, dass der Bundesrat sagt: Mit dem bestehenden Artikel 89 der Verfassung und den Bestimmungen dazu haben wir eigentlich die Anliegen des Initiativtextes weitgehend umgesetzt; all das, was hinzukäme, wären bestenfalls Konkretisierungen auf Gesetzesstufe. Das war der Grund dafür, dass der Bundesrat eben keinen direkten Gegenvorschlag unterbreitet hat.

Der Punkt, in dem die Initiative wirklich extrem ambitiös ist - und da teilt, nach den Voten zu urteilen, offenbar auch die Mehrheit der Mitglieder des Nationalrates die Sicht des Bundesrates -, ist die Forderung nach 50 Prozent erneuerbaren Energien ab dem Jahr 2030. Man darf ambitiös sein, man muss es manchmal auch sein. Der Bundesrat, so denke ich, ist mit seiner Energiestrategie schon sehr ambitiös. Mit Blick auf die Realität müssen wir hier sagen: Der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch der Schweiz betrug im Jahr 2010 erst 19 Prozent. Zehn Jahre vorher waren es 17 Prozent gewesen. Wir haben also in zehn Jahren 2 Prozentpunkte zugelegt. Jetzt will die Initiative in fünfzehn Jahren praktisch eine Verdoppelung dieses Werts erreichen. Schon wenn man den bisherigen Trend der Vorjahre anschaut, sieht man, dass es auch mit zusätzlichen Förderanstrengungen nicht realistisch ist, das zu erreichen.

Beim Strom betrug im Jahr 2010 der Anteil der erneuerbaren Energien an der Produktion 66 Prozent. Das ist sehr positiv. Wenn man dann aber die Wärmeerzeugung anschaut, und das ist ja auch ein Teil der ganzen Energiepolitik, sieht man, dass der Anteil bei nur gerade 15 Prozent liegt. Elektrizität macht aber nur einen Viertel des Gesamtenergieverbrauchs aus, weshalb die grössten Anstrengungen, wenn man die Initiative umsetzen möchte, im Bereich des Verkehrs und im Bereich der Wärmeerzeugung in Gebäuden anfallen würden. Dementsprechend wären eben zur Zielerreichung in diesen Bereichen Massnahmen bei den Brennstoffen sowie bei den Treibstoffen nötig. Die Steigerung der Energieeffizienz ist eine wichtige Voraussetzung bei der Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch; diesbezüglich ergeben sich zwischen Bundesrat und Initianten keine Differenzen.

Die in den letzten Jahren erzielte Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien ist erfreulich. Auch im Jahr 2012 wird ein Rekordergebnis hinsichtlich des Zubaus von erneuerbaren Energien realisiert werden können. Dieser wird aber im Wärme- und im Treibstoffbereich eben immer noch auf einem sehr, sehr tiefen Niveau sein. Wenn wir uns vor Augen halten, was Bundesrat und Parlament seit 2008, also schon seit Jahren, in den Bereichen Effizienz und erneuerbare Energien tun und wie viele Fördermittel zur Verfügung gestellt werden, so muss uns das lehren, dass wir eine Politik der kleinen Schritte in Angriff nehmen müssen, um diese Trendwende zu erreichen. Energiepolitik ist nur dann erfolgreich, wenn sie in langen Zeiträumen gedacht ist und wenn sie sich anpasst - gerade weil viele Anlagen auch über Jahrzehnte Investitionen binden, weil viele Menschen nicht von heute auf morgen ihre Geräte ersetzen und weil hier Amortisationsdauern für Eigentümer von Gebäuden zu berücksichtigen sind.

Wenn mit der Initiative die erneuerbaren Energien bis ins Jahr 2030 einen Anteil von 50 Prozent erreichen sollen, heisst dies eben, durch staatliche Eingriffe innerhalb eines kurzen Zeitraums die Investitionszyklen, die Amortisationsdauern und auch das Konsumverhalten massiv zu beeinflussen. Das scheint dem Bundesrat problematisch zu sein.

Wie Sie wissen, haben wir die Energieperspektiven 2050 erarbeitet und veröffentlicht. Die Vernehmlassung zur bundesrätlichen Gesetzesvorlage ist abgeschlossen, in concreto werden wir Ihnen die Vorlage wie versprochen im Herbst übermitteln. In diesen von vielen kritisierten Szenarien gehen wir davon aus, dass ein Anteil von 40 Prozent der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch im Jahre 2030 realistisch ist. Das ist schon ein sehr ambitiöses Ziel. Es ist ein Ziel, das man auf Gesetzesstufe verfolgen kann, hier reden wir aber von einem Verfassungstext.

Die Umstellung unserer Volkswirtschaft auf eine verstärkte Versorgung mit erneuerbaren Energien ist sinnvoll: Sie spart Geld, sie schafft Arbeitsplätze - aber sie braucht mehr Zeit. Es ist auch nach wie vor unklar, ob wir einen allgemeinen gesellschaftlichen Konsens erreichen und wieweit unsere Bevölkerung entsprechende Steuerungen und Preiserhöhungen mitträgt. Wir wissen auch noch nicht, ob die Wirtschaft all diese zusätzlichen Massnahmen schlussendlich mitträgt. Das wird ab Herbst die grosse Debatte sein. Der Bundesrat bezweifelt ob all diesen Situationen, dass die Verfassungsänderung für sich allein ein zielführendes Instrument schafft, das genügt, um rechtmässige, wirkungsvolle und finanzierbare Massnahmen zur Umsetzung unserer Ziele zu ergreifen.

Was den Hinweis auf die Arbeitsplätze betrifft, so ist zu sagen: Der Bundesrat gehört klar zu denjenigen, die in der Energie- und Cleantech-Branche Chancen für unsere Volkswirtschaft sehen. Der Bundesrat hat ja schon im Oktober 2010 den Masterplan Cleantech verabschiedet - nicht im Sinne einer Industriepolitik, sondern im Sinne eines Bewusstmachens dessen, dass die Schweiz hier Terrain verloren hat. Es ist weltweit eine Wachstumsbranche. Die OECD-Staaten liegen - gemessen an der Patentdichte und an den Arbeitsplätzen, die sie in diesem Wachstumssektor bereits realisiert haben - vor der Schweiz. Die Schweiz hat sich mit Innovationsleistungen zwar stabil bei rund 2,6 Prozent positioniert, aber im Vergleich zum Zuwachs in anderen OECD-Ländern, der bis zu 4 Prozent geht, an Terrain verloren.

Wir sind ein Hightech-Land. Wir haben eine lange währende Kultur der Nachhaltigkeit. Als Land mit wenigen natürlichen Ressourcen wissen wir, dass Ressourcen zu sparen auch bedeutet, Geld zu sparen, dass es volkswirtschaftlich sinnvoll ist, wenn wir forschen und investieren, und dass es um neue, spannende Arbeitsplätze der Zukunft geht, wenn Schweizer Technologie diesen weltweiten Wachstumsmarkt bedienen kann. Diese Meinung teilen wir mit den Initiantinnen und Initianten, auch wenn die Zahl der Arbeitsplätze, um die es geht, immer sehr schwierig zu beziffern ist. Das muss, das wissen wir alle, schliesslich auch der Markt bestimmen. Wenn Schweizer Unternehmen diesen Markt nicht als spannend erachten und die Sache verschlafen, kann auch der Staat nichts daran ändern. Dann ist das eine verpasste Chance, dann hat sich unsere Wirtschaft hinsichtlich einer grünen, ressourcenschonenden Wirtschaft nicht, zu spät oder am falschen Ort positioniert.

Mit den Grundsatzentscheiden von Parlament und Bundesrat, wonach wir keine neuen Kernkraftwerke bauen wollen, haben wir ein weiteres Anliegen der Initiantinnen und Initianten erfüllt. Wir meinen, dass diese Initiative deshalb unter dem Strich keinen wirklichen Mehrwert darstellt, und da zwei der Anliegen längstens erfüllt sind, soll sie nicht unterstützt werden. Die Transformation unseres Energiesystems ist ein Prozess: Sie braucht Zeit, sie benötigt eine Wahrnehmungs- und Verhaltensänderung. Es braucht auch eine forschungsorientierte und -unterstützte Technologiepolitik, damit diese Errungenschaften hinsichtlich der Ressource Energie vom KMU bis zum Grosskonzern vorhanden sind. Es braucht marktwirtschaftlich orientierte Massnahmen und Anreize, und es braucht Kostenwahrheit.

Wir sind überzeugt, dass verlässliche Bedingungen für Investoren zentral sind, damit man nicht nur ein paar Jahre lang den Markt unterstützt und ihn überhitzt, sondern permanent Investitionen in die richtige Richtung erwarten kann. Das bedingt Langzeithorizonte, es bedingt auch immer wieder eine Rückkoppelung an die internationale Energiepolitik. [PAGE 219] Augenmass, Umsicht und Kooperation von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sind für den Erfolg nötig.

Erlauben Sie mir noch ein paar Bemerkungen zu einigen Voten. Ich beginne mit Herrn Nationalrat Glättli: Ich bin mit Ihnen einverstanden, wenn Sie sagen, dass der Markt nicht immer alles richten kann. Wir haben aber mit Ihrem Verweis auf die Elektroantriebe insofern ein Problem, als Sie auch die technischen Handelshemmnisse mit einschliessen müssten. Wenn die Schweiz da alleine Normen erstellt, so ist das ein neues technisches Handelshemmnis; das führt zu nichts. Deshalb ist die Strategie klar: Wenn man zusätzliche Normen etabliert, dann in Einklang mit der Europäischen Union. Ihren Hinweis auf die USA erachte ich im Übrigen als völlig falsch, weil man in den USA, wie wir alle wissen, pro Kopf etwa 35 Prozent mehr Energie konsumiert als in der Schweiz. Das ist, wenn Sie von Effizienz und erneuerbaren Energien reden, wohl das schlechteste Beispiel.

An die Adresse von Herrn Nationalrat Maximilian Reimann - er ist jetzt nicht im Saal, aber Sie können es ihm ja ausrichten -: Ich kenne das Fricktal auch ein bisschen. Wenn Sie jetzt in Oberhof im Fricktal ein Projekt vorstellen würden, wonach man dort ein neues Kernkraftwerk baut, wäre der Widerstand wahrscheinlich um ein x-Faches grösser als bei einer Windanlage.

Frau Fiala, Sie haben eigentlich dargelegt, dass die Wirtschaft es auch alleine richte, dass es keine staatliche Regulierung brauche. Doch, es braucht regelmässig staatliche Regulierung und Rahmenbedingungen. Ich erinnere etwa an die Vorschrift, in Kühlschränken keine FCKW zu verwenden. Darauf hat die Wirtschaft sofort reagiert. Es war aber nötig, sonst hätten wir wahrscheinlich noch heute FCKW-haltige Kühlschränke. Ich erinnere an die Katalysatoren für unsere Personenwagen. Auch da war es nötig, weil die Industrie danach umgestellt hat und heute den Markt im Bereich der alternativen Motoren sehr dynamisch vorbereitet. Das braucht aber politischen Druck. Solange erneuerbare Energien am Markt immer noch teurer sind als konventionelle Energien, braucht es - auch wenn wir jetzt durch den Import aus Deutschland eine leicht verzerrte Marktsituation haben - das wachsame Auge des Staates. Es braucht nicht Überregulierung, aber immer wieder dort eine Korrektur, wo der Marktmechanismus allein nicht greift.

Wir importieren tatsächlich viel Energie. Wir wollen "mehr Schweiz" - das sage ich an die Adresse der SVP, die eigentlich prädestiniert dafür wäre, diese Szenarien zu unterstützen. Der Bundesrat will mehr Schweiz, er will eine Änderung bezüglich dieser 80-prozentigen Auslandabhängigkeit bei der Energie. Wir können das. Wir sehen nicht, dass wir jemals völlig energieautark sein werden, das ist eine Illusion. Aber es gibt sinnvolle Möglichkeiten für Investitionen in unserem Land, es gibt Potenziale. So, wie es bei der Landwirtschaft Sinn macht, einen gewissen Teil unserer Nahrungsmittel in der Schweiz herzustellen - auch wenn es teurer ist -, macht es eben auch Sinn, einen Teil der Energieversorgung durch einheimische Produktion sicherzustellen. Wo die Grenze liegt, was wir dafür investieren, wie viel uns das wert ist - das wird die politische Diskussion weisen.

Die erneuerbaren Energien auszubauen scheint mir jetzt wirklich ein Gebot der Stunde zu sein, für ein Land wie die Schweiz, das Wasser hat, das Holz hat, das andere erneuerbare Energien nutzen kann. Das schafft mit Sicherheit Arbeitsplätze, das ist eine strategisch wichtige Vorgabe für eine nachhaltige, ressourcenschonende Klimapolitik in der Schweiz und für eine Energiepolitik der Zukunft, um möglichst unabhängiger zu werden.