Girod Bastien · Nationalrat · 2013-03-12

Wortprotokoll

Das Ziel der Initiative, die Deckung des Gesamtenergiebedarfs zu 50 Prozent aus erneuerbaren Energien bis 2030, ist machbar, notwendig und birgt grosse Chancen. Zudem wäre die Initiative in einer Volksabstimmung gewinnbar.

Zur Machbarkeit: Wir sind heute bei einem Anteil von 20 Prozent an erneuerbaren Energien. Durch folgende drei Strategien liesse sich der Anteil an erneuerbaren Energien um je 10 Prozent erhöhen:

Erste Strategie: 100 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien. Das erreichen wir, wenn wir die AKW-Produktion durch Produktion aus erneuerbaren Energien ersetzen. Blickt man nach Deutschland, sieht man, dass ein solches Tempo möglich ist. In Deutschland ist es gelungen, seit 2005, innerhalb dieser kurzen Zeit, den Anteil an erneuerbaren Energien um 10 Prozent zu erhöhen. Würden wir gleich vorangehen, würden wir die erneuerbaren Energien gleich fördern, wäre das auch in der Schweiz möglich. Wir haben nicht weniger Sonne als in Deutschland, wir haben auch sehr gute Standorte für Windenergie, und wir haben auch viel Biomasse, die energetisch genutzt werden kann.

Zweite Strategie: Es ist wichtig, die Effizienz zu erhöhen. Vor allem im Transportsektor müssen wir endlich vorwärtsmachen. Bis heute haben wir im Transportsektor wenige Massnahmen ergriffen. Hier wäre vieles möglich. So wäre eine Reduktion der Emissionen um 50 Prozent machbar. Das sieht man bei den Personenwagen. Heute verbraucht ein Personenwagen rund 140 Gramm CO2 pro Kilometer. Da könnte man problemlos bis 2030 auf 70 Gramm CO2 pro Kilometer runtergehen. Auch bei anderen Transportmitteln könnte man so vorangehen. Auch im Gebäudebereich sehen wir, dass bestehende Massnahmen schon greifen; diese müssen einfach fortgesetzt werden.

Dritte Strategie: die Substitution des Energieträgers Erdöl durch erneuerbare Energien und durch Elektrifizierung mit Strom einzig aus erneuerbaren Energien. Auch hier sind die Technologien bekannt. Wir müssen sie einfach einsetzen.

Ein solcher Wandel ist notwendig, denn ein solcher Wandel bedeutet auch eine Reduktion der nichterneuerbaren Energien, einen Atomausstieg und eine Reduktion des CO2-Ausstosses. Wir haben uns das Ziel gesetzt, dass das globale Klima sich nicht um mehr als zwei Grad erwärmen soll. Zwei Grad würden für die Schweiz, für die Alpenregion eine Erwärmung um etwa vier Grad bedeuten. Die Wissenschaft sagt, dass eine Reduktion der Emissionen um 15 bis 50 Prozent bis 2030 notwendig ist, wenn wir dieses Ziel mit einer Wahrscheinlichkeit von etwa 60 Prozent erreichen wollen. Das erreichen wir nur, wenn die Industrieländer vorangehen, wenn die Industrieländer aufzeigen, dass ein solcher Wandel möglich ist. Deshalb ist es wichtig, dass die Schweiz hier als Vorbild vorangeht.

Das bringt nicht zuletzt auch Chancen, Chancen für die Wirtschaft, denn eines wissen wir mit Sicherheit: Früher oder später wird jedes Land diesen Wechsel vollziehen müssen, wird jedes Land darauf angewiesen sein, Wohlstand mit wenig Ressourcenverbrauch zu gewährleisten. So ist es auch nicht erstaunlich, dass der Cleantech-Markt der am schnellsten wachsende Markt ist und wir somit die Technologien, die wir im Rahmen einer Energiewende in der Schweiz herstellen, früher oder später erfolgreich exportieren werden. Schliesslich werden in Zukunft die Qualitätsprodukte, welche die Schweiz produzieren will, immer mehr auch mit Cleantech verbunden sein.

Schliesslich ist diese Initiative in der Volksabstimmung gewinnbar. Zwar wurde im Kanton Bern kürzlich eine ähnliche Initiative abgelehnt, doch es gibt gewisse Unterschiede. "Wenn öppis am ne Bärner es bitzeli z'schnäll geit, heisst das no lang nid, dass es für die ganzi Schwyz z'schnäll geit." In diesem Sinn heisst es noch lange nicht, dass diese Initiative nicht gewonnen werden könnte, wenn in Bern die Initiative "Bern erneuerbar" und der Gegenvorschlag abgelehnt wurden. Nicht zuletzt haben wir auf Bundesebene genau die Instrumente, die es für diese Energiewende braucht. Das war eine grosse Unsicherheit im Kanton Bern. Wir wissen aber, dass wir auf Bundesebene mit der KEV die Strategie, eine hundertprozentige Stromversorgung aus erneuerbaren Energien sicherzustellen, hinbekommen. Wir wissen auch, dass wir mit den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (Muken), dem Gebäudeeffizienzstandard und dem Gebäudeprogramm die Effizienz bei den Gebäuden voranbringen können und dass wir mit der Effizienzregelung für Neuwagen und der Förderung des öffentlichen Verkehrs die notwendige Effizienz im Transportbereich hinbekommen.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, die Initiative zu unterstützen. Sie ist machbar, sie ist notwendig, sie bringt viele Chancen. Auch wenn die Initiative im Parlament nicht unterstützt würde, wird sie die Bevölkerung sicher unterstützen.