preparatory:AB 159662

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt den Entwurf des Bundesrates und den Antrag der Mehrheit.

Es ist eben gerade vorausschauende Politik, diese Aufstockung zugunsten der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) zu gewähren. Zu einer Kreditklemme kann es plötzlich kommen. Es ist sicher so, dass hochdotierte Fünfsternehotels, die etabliert sind, über beste Bankbeziehungen und Alternativen verfügen. Es ist aber eben gerade nicht so, dass mittlere und kleine Betriebe - in den Bergtälern zum Beispiel, vor allem im Wallis, in Bern und in Graubünden, aber auch in den Städten, das Problem kann sich auch für den Städtetourismus stellen - den besten Zugang zu den Banken haben. Wir wissen aus Erfahrung, dass für solche Betriebe immer hohe Risikozuschläge erhoben werden.

Jetzt steht der Wintertourismus vor der Tür, der in der Schweiz sowieso teuer ist, immer schon teuer war und diesmal wegen des überbewerteten Schweizerfrankens noch viel teurer sein wird als in den Vorjahren. Dass da gerade mittlere und kleine Hotelbetriebe auf Hotelkredite zurückgreifen können - auch im Energiebereich, auch im Solarbereich, geschätzter Kollege Bäumle -, das müssen wir jetzt wirklich gewährleisten. Hier geht es um eine ab dem 1. Oktober 2011 wirksame Massnahme für diejenigen Betriebe, die auf dem Markt keine besseren Zinskonditionen erhalten. Und solche Betriebe kann es geben, auch wenn sie nicht sofort 100 Millionen Franken brauchen. Brauchen sie nur 80 oder 90 Millionen, schliesst die Rechnung eben mit einem Aufwand von 80 oder 90 Millionen Franken ab, und dann ist die Sache auch in Ordnung.

Die SP-Fraktion ist einstimmig für diese Aufstockung um 100 Millionen Franken und bittet Sie, ihr auch zuzustimmen.